Internetrecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
BGH: Auslistung bzw. Löschung von Google Suchergebnissen
Nach einer Grundsatzentscheidung des EuGH zur Auslistung von Google Suchergebnissen sowie Thumbnails über Art. 17 Abs. 1 DSGVO hat der BGH nun über die zugrundeliegende Klage entschieden (BGH, Urteil vom 23.05.2023, Az. VI ZR 476/18).
LG Hamburg: Bewerbung von Auslandsware mit German Quality
Die Bewerbung von im Ausland produzierten Waren mit „German Quality“ und einer stilisierten Deutschlandfahne kann wettbewerbswidrig sein (LG Hamburg, Urteil vom 02.06.2022, Az. 327 O 307/21).
LG Karlsruhe: Keine UWG-Vertragsstrafe wegen Wayback Machine
Wer wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf seiner Internetseite abgemahnt wird und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, schuldet keine Vertragsstrafe, wenn Altversionen der Internetseite noch in der Wayback Machine online bleiben (LG Karlsruhe, Urteil vom 16.02.2023, Az. 13 O 2/23 KfH).
EuGH-Grundsatzurteil zur Löschung von Google Suchergebnissen
Die große Kammer des EuGH hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, nach welchen Regeln die Löschung von Google-Suchergebnissen (Links, Bilder) verlangt werden kann (EuGH, EuGH, Urteil vom 08.12.2022, Az. C‑460/20 – Google Auslistung eines angeblich unrichtigen Inhalts).
BGH: Wann Provider den Zugang zu einer Domain sperren müssen
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten beanspruchen können (BGH, Urteil vom 13.10.2022, Az. I ZR 111/21 – DNS-Sperre).
EuGH: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, präventiv ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat speichern.
Vertriebsverträge im Vergleich + Tipps zur Vertragsgestaltung
In diesem Beitrag erläutern wir die wichtigsten Typen von Vertriebsverträgen. Auf Wunsch erstellen bzw. prüfen wir Ihren Vertriebsvertrag. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung.
E-Mails: Widerspruch gegen Werbemail ohne Zusätze wirksam
Ein Widerspruch gegen die Zusendung von E-Mailwerbung ist formlos möglich. Dessen Wirksamkeit darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Werbeempfänger bestimmte Einstellungen in einem „Kundenverwaltungssystem“ tätigt (AG München, Urteil vom 05.08.2022, Az. 142 C 1633/22).
LG München: Unterlassungserklärung ohne Google Cache?
Auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die Verstöße im Google Cache von der Unterlassungspflicht ausschließt, muss sich der Anspruchsinhaber nicht einlassen, da es sich um eine unzulässige Beschränkung handelt (LG München, Beschluss vom 02.12.2021, Az. 37 O 12256/21).