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BGH: Kündigungsbutton gilt auch für Apps

BGH: Kündigungsbutton gilt auch für Apps

Der Kündigungsbutton ist auch in Apps Pflicht, nicht aber bei Verträgen, für die Verbraucher ausschließlich mit ihren Daten bezahlen (BGH, Urteil vom 21.10.2026, Az. I ZR 243/25 – Kündigungsschaltfläche II).

Streit um Kündigungsbutton in E-Scooter-App

Die Beklagte vermietet E-Scooter und E-Fahrräder über eine Smartphone-App. Nutzer müssen sich zunächst mit persönlichen Daten und einem Zahlungsmittel registrieren. Anschließend können sie einzelne Fahrten buchen oder kostenpflichtige Pässe abschließen.

Zum Angebot gehören unter anderem Freischaltpässe und Monatsabonnements, die sich automatisch verlängern und jederzeit gekündigt werden können.

Ein Verbraucherschutzverband ließ die App durch Testpersonen überprüfen. Diese registrierten sich und riefen die Angebote für die verschiedenen Pässe auf, ohne jedoch einen kostenpflichtigen Pass zu buchen. Einen Kündigungsbutton fanden sie dabei nicht.

Der Verband sah darin einen Verstoß gegen § 312k BGB und verlangte Unterlassung. Nachdem bereits das LG München I und das OLG München die Klage abgewiesen hatten, blieb auch die Revision vor dem BGH erfolglos.

Apps sind Webseiten im Sinne von § 312k BGB

Der BGH stellte zunächst klar, dass die Pflicht zur Bereitstellung eines Kündigungsbuttons auch für Smartphone-Apps gilt.

Zwar spreche § 312k BGB ausdrücklich von einer „Webseite“. Dieser Begriff sei jedoch nicht rein technisch zu verstehen. Entscheidend sei, ob eine grafische Benutzeroberfläche den Online-Austausch von Vertragsdaten ermögliche.

Das sei auch bei einer installierten Smartphone-App der Fall. Der Zweck des Gesetzes, Verbrauchern eine möglichst einfache Kündigung entgeltlicher Dauerschuldverhältnisse zu ermöglichen, gelte unabhängig davon, ob ein Vertrag über einen Browser oder eine App abgeschlossen werde.

Unternehmen können die gesetzlichen Anforderungen an den Kündigungsbutton daher nicht dadurch umgehen, dass sie ihre kostenpflichtigen Abonnements ausschließlich über eine App anbieten.

Kein Kündigungsbutton bei bloßer Bezahlung mit Daten

Eine weitere wichtige Klarstellung betrifft die Frage, wann ein Vertrag als entgeltlich im Sinne von § 312k BGB gilt.

Nach Auffassung des BGH setzt die Vorschrift voraus, dass der Verbraucher eine Gegenleistung in Form einer Geldzahlung erbringen muss. Die Verpflichtung zur Überlassung personenbezogener Daten genüge nicht.

Der BGH begründet dies insbesondere mit der Entstehungsgeschichte des § 312k BGB und dessen Zusammenhang mit der gesetzlichen Regelung zum Bestellbutton in § 312j BGB. Beide Vorschriften sollen Verbraucher vor Kostenfallen schützen. Dieser Schutzzweck betreffe insbesondere Verträge, bei denen aufgrund einer längeren Vertragsbindung fortlaufende finanzielle Belastungen drohen.

Kündigungsbutton grundsätzlich erst nach Vertragsschluss erforderlich

Schließlich entschied der BGH, dass die Pflicht zur Bereitstellung eines Kündigungsbuttons grundsätzlich erst nach Abschluss eines entsprechenden Dauerschuldverhältnisses entsteht.

Im konkreten Fall hatten sich die Testpersonen nur registriert und die angebotenen Abonnements angesehen. Einen kostenpflichtigen Pass hatten sie nicht gebucht.

Die Beklagte musste ihnen deshalb noch keinen Kündigungsbutton anzeigen. Eine Kündigungsmöglichkeit sei erst sinnvoll, wenn der Verbraucher einen konkreten Vertrag abgeschlossen habe, den er wieder beenden wolle.

Der BGH berücksichtigte dabei auch, dass die Beklagte anhand der Nutzerregistrierung erkennen konnte, ob ein kostenpflichtiger Pass gebucht worden war. Die App konnte entsprechend angepasst werden, sodass ein Kündigungsbutton nur Nutzern mit einem solchen Vertrag angezeigt wurde.

Der BGH bestätigt außerdem, dass ein Kündigungsbutton auch für offline abgeschlossene Verträge erforderlich sein kann, wenn der Unternehmer im Kündigungszeitpunkt Verträge derselben Art online zum Abschluss anbietet.

Was das Urteil für Unternehmen bedeutet

Das Urteil schafft für Anbieter von Apps, digitalen Dienstleistungen und Abonnementmodellen mehr Rechtssicherheit. Unternehmen sollten bei der Gestaltung ihrer Kündigungsmöglichkeiten folgende Anforderungen berücksichtigen:

  • Apps und Webseiten: Die Pflicht zur Bereitstellung des Kündigungsbuttons gilt unabhängig davon, ob der Vertrag über eine klassische Webseite oder eine Smartphone-App abgeschlossen werden kann.
  • Entgeltlichkeit: § 312k BGB erfasst entgeltliche Dauerschuldverhältnisse mit einer Geldzahlung als Gegenleistung, nicht dagegen eine ausschließlich durch die Bereitstellung personenbezogener Daten erbrachte Gegenleistung.
  • Zeitpunkt: In einer personalisierten App kann der Kündigungsbutton grundsätzlich auf Nutzer mit einem bereits abgeschlossenen, entsprechenden Vertrag beschränkt werden.
  • Ausgestaltung: Der Kündigungsbutton muss nach § 312k BGB ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich sein. Er muss zu einer Bestätigungsseite führen, auf der Verbraucher ihre Kündigung abschließend erklären können.

Bei der Gestaltung der Bestätigungsseite ist außerdem eine weitere BGH-Entscheidung vom 16.07.2026 (Az. I ZR 200/25 – Bestätigungsseite) zu beachten. Danach dürfen Unternehmen auf dieser Seite keine zusätzlichen Angebote unterbreiten, um Verbraucher von ihrer Kündigung abzubringen.

Verstöße gegen § 312k BGB können wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen. Zudem dürfen Verbraucher nach § 312k Abs. 6 BGB einen betroffenen Vertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Unternehmer die gesetzlich vorgeschriebenen Schaltflächen und die Bestätigungsseite nicht ordnungsgemäß zur Verfügung stellt.

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