Archive: Juni 2023
LG Flensburg: Falschbehauptungen über Stasi-Mitgliedschaft
Die öffentliche Falschbehauptung, eine Person sei Mitglied der Staatssicherheit (Stasi) gewesen, kann einen Anspruch auf Unterlassung und Schmerzensgeld begründen, hier 10.000 Euro (LG Flensburg, Urteil vom 14.06.2023, Az. 7 O 140/20).
OLG Hamburg: Wann Inkassokosten nicht bezahlt werden müssen
Nur wenn der Auftraggeber Inkassokosten selbst tragen muss (z.B. bei erfolgloser Eintreibung), müssen sie auch vom Schuldner ersetzt werden. Fiktive Schadenspositionen sind nicht erstattungspflichtig (OLG Hamburg, Az. 3 MK 1/21).
OLG Frankfurt: Eigene Pflicht zur Klärung der Urheberrechtslage
Unternehmer müssen die Urheberrechtslage vor Auftragserteilung (hier: mit Bildern bedruckte Kissenbezüge) selbst klären. Sie dürfen sich dabei nicht auf Dienstleister verlassen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.06.2023, Az. 4 W 13/23).
Unzulässige Beschriftungen des Bestellbuttons
Das Landgericht Hildesheim hat Fragen zu zulässigen Beschriftungen des Bestellbuttons sowie Anforderungen an die Bereitstellung von Vertragsinformationen bei Online-Abonnements geklärt (LG Hildesheim, Urteil vom 07.03.2023, Az. 6 O 156/22).
Darf man sich Zentrum, Zentrale, Center oder Institut nennen?
Wann darf sich eine Firma als „Zentrum“, „Zentrale“ oder „Center“ bewerben? Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich ausführlich geäußert. Sonderregeln gelten für ärztliche Gemeinschaftspraxen (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2023, Az. 6 U 4/23).