Juli 2020

BGH: Reduzierte Abmahnkosten bei mehreren Abmahnungen

Mehrere Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen können auch dann kostenrechtlich eine einheitliche Angelegenheit darstellen, wenn sie gegenüber unterschiedlichen, nicht verbundenen Unternehmen ausgesprochen werden (BGH, Urteil vom 06.06.2019, Az. I ZR 150/18 – Der Novembermann).

BGH: Auslistung bei Google wegen Recht auf Vergessenwerden

Der BGH hat in zwei Prozessen über Auslistungsbegehren gegen Google mit Berufung auf das Recht auf Vergessenwerden entschieden (BGH, Urteile vom 27.07.2020, VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18).

BGH: Markenschutz für quadratische Verpackung von Ritter Sport

Der BGH hat die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind (BGH, Beschlüsse vom 23.07.2020, Az. I ZB 42/19 und I ZB 43/19).

EuGH-Knaller: Privacy Shield ist ungültig

Der Gerichtshof erklärt den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig. Der Beschluss 2010/87 der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern ist hingegen gültig.

LG München: Werbung mit Autopilot irreführend für Verbraucher

Das LG München hat einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. vollumfänglich stattgegeben, mit der sich diese gegen bestimmte werbliche Aussagen der Beklagten Tesla Germany GmbH wendet (Az. 33 O 14041/19).

Rechtsverletzung: YouTube schuldet nur Auskunft über Postadresse

Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann der Rechtsinhaber vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer.

BVerfG: Weitergabe eines unverpixelten Fotos an Presse

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses richtet (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2020, Az. 1 BvR 1716/17).

BVerfG: Pressebericht über lange zurückliegenden Fehltritt

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit stattgegeben (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2020, Az. 1 BvR 1240/14).

FG Hamburg: Leistungserbringer bei In-App Verkäufen

Die Klägerin entwickelte und vertrieb Spiele-Apps für mobile Endgeräte wie z.B. Smartphones. Für den Vertrieb bediente sie sich u.a. des A, einer Plattform des Unternehmens B, die in den Streitjahren von C betrieben wurde (FG Hamburg, Urteil vom 25.02.2020, Az. 6 K 111/18).

Kanzlei Plutte

Archiv des Monats: Juli 2020

BGH: Reduzierte Abmahnkosten bei mehreren Abmahnungen

BGH: Auslistung bei Google wegen Recht auf Vergessenwerden

BGH: Markenschutz für quadratische Verpackung von Ritter Sport

EuGH-Knaller: Privacy Shield ist ungültig

LG München: Werbung mit Autopilot irreführend für Verbraucher

Rechtsverletzung: YouTube schuldet nur Auskunft über Postadresse

BVerfG: Weitergabe eines unverpixelten Fotos an Presse

BVerfG: Pressebericht über lange zurückliegenden Fehltritt

FG Hamburg: Leistungserbringer bei In-App Verkäufen