Archive: November 2015
arte fiori e.K. Abmahnungen durch FAREDS (Abmahnliste: 58 Fälle)
Das Unternehmen arte fiori e.K. aus Memmingen lässt über die Kanzlei Fareds Rechtsanwälte zahlreiche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verwendung veralteter Widerrufsbelehrungen in Onlineshops aussprechen.
BGH: Domainsperrung wegen Urheberrechtsverletzungen
Der BGH hat heute in zwei Verfahren über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden (BGH, Urteile vom 26.11.2015, Az. I ZR 3/14 und I ZR 174/14).
Verkauf von Karnevalkostüm im „Pippi Langstrumpf“ Stil
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur (hier: Pippi Langstrumpf) wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist (BGH, Urteil vom 19.11.2015, Az. I ZR 149/14 – Pippi-Langstrumpf-Kostüm II).
Kammergericht: Endlich neue Linie bei Pixelio Abmahnungen
Mit einer aktuellen Entscheidung des Berliner Kammergerichts steht die bisherige Abmahnpraxis bei Verwendung von Pixelio Fotos ohne Urheberbenennung vor einer Wende zu Gunsten der Abgemahnten (KG Berlin, Hinweisbeschluss vom 26.10.2015, Az. 24 U 111/15).
BGH: Werbung für Designmöbel verletzt Urheberrecht
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten (BGH, Urteile vom 05.11.2015, Az. I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13).
OLG Hamm: AGB-Klausel zur Abtretung von Mängelansprüchen
Die Klausel ʺDie Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossenʺ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt (OLG Hamm, Urteil vom 25.09.2014, Az. 4 U 99/14).
Filesharing Klage: Schulenberg & Schenk verliert gegen uns
Die Zahl erfolgreicher Filesharing Klagen steigt – und zwar aus Sicht der Abgemahnten. Kürzlich konnten wir eine von der Kanzlei Schulenberg & Schenk zu Gunsten von Beate Uhse erhobene Klage erfolgreich abwehren (AG Aschaffenburg, Urteil vom 15.10.2016, Az. 112 C 2132/14).