August 2015

LG Berlin: Keine MFM-Honorarempfehlungen bei Pixelio-Fotos

Nach Auffassung der 16. Zivilkammer des LG Berlin kann bei Verwendung von Pixelio-Fotos ohne Copyright-Vermerk der Schadensersatzanspruch des Urhebers nicht auf Basis der MFM-Honorarempfehlungen berechnet werden (LG Berlin, Az. 16 O 519/14).

BGH: Löschung von falschen Behauptungen auf Drittwebsites

Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet kann der Verletzer über die Löschung (hier: Behauptungen innerhalb eines Artikels) auf der eigenen Website hinaus verpflichtet sein, auch auf die Löschung der Inhalte auf Drittwebsites hinzuwirken (BGH, Urteil vom 28.07.2015, Az. VI ZR 340/14).

Apple Patent zur Entsperrung von Touchscreens nichtig

Auf Klage von Motorola hat der Bundesgerichtshof ein Patent der Apple Inc. zur Entsperrung von Touchscreens für nichtig erklärt, da es sich nicht um eine erfinderische Tätigkeit handele (BGH, Urteil vom 25.08.2015, Az. X ZR 110/13).

OLG Hamburg: GEMA vs. YouTube und Google

Das OLG Hamburg hat heute zwei Entscheidungen in urheberrechtlichen Verfahren verkündet, in denen die Betreiberin des Videoportals „YouTube“ und – in einem der Verfahren – auch deren Muttergesellschaft, die Google Inc., wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen wurden (OLG Hamburg, Az.: 5 U 87/12 und 5 U 175/10).

Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat es einem Händler aus Oldenburg gestattet, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zu werben. Damit ist eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg geändert worden.

Produktkonfigurator im Web: „Preis auf Anfrage“ reicht nicht

Bei Produktkonfiguratoren im Internet muss der Preis der zusammengestellten Ware unmittelbar angezeigt werden, selbst bei komplexen System mit vielen Kombinationsmöglichkeiten. Es reicht nicht aus, Preise erst auf Kundenanfrage mitzuteilen (LG München I, Urteil vom 31.03.2015, Az. 33 O 15881/14).

Standortwerbung: So vermeiden Sie UWG-Abmahnungen

Unternehmen versuchen teilweise, über Werbung mit mehreren Standorten in grenzwertiger Weise einen größeren Kundenkreis anzusprechen. Wir erklären, wann diese Form der Werbung wettbewerbsrechtlich irreführend ist und abgemahnt werden kann.

Kanzlei Plutte

Archiv des Monats: August 2015

LG Berlin: Keine MFM-Honorarempfehlungen bei Pixelio-Fotos

BGH: Löschung von falschen Behauptungen auf Drittwebsites

Apple Patent zur Entsperrung von Touchscreens nichtig

OLG Hamburg: GEMA vs. YouTube und Google

Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis

Produktkonfigurator im Web: „Preis auf Anfrage“ reicht nicht

Standortwerbung: So vermeiden Sie UWG-Abmahnungen