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Streitwert bei Abmahnung wegen unerwünschter XING-Anfrage

E-Mail, SPAM & Recht

Der Streitwert für eine unerwünschte XING-Anfrage mit Werbeinhalten beträgt statt 6.000,00 EUR immerhin noch 2.000,00 EUR (OLG Braunschweig, Beschluss vom 10.02.2014, Az. 2 W 11/14).

Unerwünschte Beitrittsanfrage bei XING mit Werbung ist SPAM

Es hat sich herumgesprochen, dass der Versand von Werbemails verboten ist, wenn der Empfänger nicht vorher ausdrücklich in den Erhalt derartiger Werbung eingewilligt hat oder zwischen den Parteien bereits eine Geschäftsbeziehung bestand, etwa weil der Empfänger zuvor beim Werbenden (online) eingekauft hatte.

Weniger bekannt ist, dass von der Rechtsprechung unter dem Begriff Werbung nicht nur klassische E-Mail-Werbung wie z.B. ein Newsletter verstanden wird. Werbung liegt schon dann vor, wenn der Versender irgendwie auch das eigene (oder fremde) Unternehmen bzw. dessen Waren und Dienstleistungen bewirbt, um so den eigenen oder fremden Absatz zu fördern.

Streitwert bei XING Anfrage beträgt 2.000,00 EUR

Nach diesem weiten Werbeverständnis wurde vom Oberlandesgericht Braunschweig eine erstmalige XING-Beitrittsanfrage, die in einem Textbaustein u.a. Werbung für SEO-Dienstleistungen des Anfragenden enthielt, als unerwünschte Werbung eingestuft. Dass der Textbaustein anscheinend automatisch von XING hinzugefügt wurde, änderte die rechtliche Beurteilung nicht.

Da die Anfrage allerdings „äußerst übersichtlich“ gestaltet war und kein Konkurrenz- oder Wettbewerbsverhältnis zwischen dem SEO-Dienstleister und dem abmahnenden Versicherungsmakler bestand, reduzierte das Gericht den Streitwert von 6.000,00 EUR auf 2.000,00 EUR. Nach diesen Grundsätzen waren neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung immerhin noch Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 215,00 EUR (statt 480,20 EUR) an den Abmahner zu zahlen.

PS. Wussten Sie, dass alle XING Impressen laut LG Stuttgart unzulässig und abmahnbar sind?

Nehmen Sie bei werberechtlichen Fragen unsere kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung in Anspruch.

© kreizihorse – Fotolia.com

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ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folge Niklas bei Twitter. Du findest ihn auch bei Facebook.

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