Archive: April 2014
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schmerzensgeld für Erbe?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch auf Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen regelmäßig nicht vererblich ist (BGH, Urteil vom 29.04. 2014, Az. VI ZR 246/12).
BGH zum Screen Scraping: Auslesen fremder Websites
Der BGH hat über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (sog. „Screen Scraping“), entschieden (BGH, Urteil vom 30.04.2014, Az. I ZR 224/12 – Flugvermittlung im Internet).
Verbraucherrecht: Das neue Widerrufsrecht im Überblick
Zum 13.06.2014 wurden in Deutschland umfangreiche Änderungen des Widerrufsrechts eingeführt. Wir haben die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengetragen. Auf Wunsch können Sie mit unserem Generator kostenfrei individuelle Widerrufsbelehrungen speziell für Ihren Shop generieren.
Pixelio | Jutta Jenning fordert Schadensersatz wegen Fotonutzung
Es kursieren Zahlungsaufforderungen einer Frau Jutta Jenning wegen urheberrechtsverletzender Nutzung Ihrer Bilder, die über das Stockarchiv Pixelio bereitgestellt worden waren.
Abmahnung Daniel Sebastian | Deponia (Spiel)
Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin verschickt für die Daedalic Entertainment GmbH Abmahnungen wegen illegaler öffentlicher Zugänglichmachung des Computerspiels „Deponia“ in Tauschbörsen.
Abmahnung Daniel Sebastian | Tales of Monkey Island
Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin verschickt für die Daedalic Entertainment GmbH Abmahnungen wegen illegaler öffentlicher Zugänglichmachung des Computerspiels „Tales of Monkey Island“ in Tauschbörsen.
OLG Hamburg: Schadensersatz bei Filesharing durch Kind
Ein Anschlussinhaber haftet als Erziehungsberechtigter für illegales Filesharing seines minderjährigen Kindes auf Schadensersatz, wenn er das Kind weder belehrt noch dessen Verhalten im Internet gezielt überwacht (OLG Hamburg, Urteil vom 07.11.2013, Az. 5 U 222/10).
Überkreuzkollision zwischen 3D-Verpackung und Wortmarke
Im Streit zwischen der Fa. Haribo GmbH & Co. KG und zwei Firmen der Lindt & Sprüngli Gruppe um die Verletzung der Goldbären-Marke hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute die Klage abgewiesen (OLG Köln, Urteil vom 11.04.2014, Az. 6 U 230/12).
Abmahnung Memory Effect (Film) | Waldorf Frommer
Waldorf Frommer verschickt für die Tiberius Film GmbH Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Films „Memory Effect – Verloren in einer anderen Dimension“ in Online-Tauschbörsen.