Archive: Mai 2013
Elitepartner.de Nutzungsbedingungen teilweise unwirksam
Die Verbraucherzentrale hat gegen elitepartner.de eine Klage wegen mehrerer unzulässiger Nutzungsbedingungen gewonnen, insbesondere zu den Umständen von Kündigungen (LG Hamburg, Urteil vom 30.04.2013, Az. 312 O 412/12).
Bundesrat zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Die Bundesrat verlangt Änderungen am Entwurf des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, der ein Paket von Maßnahmen im Kampf gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb enthält.
LG Berlin ordnet Impressumspflicht auf Google+ an
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass bei Google+ die Impressumspflicht des § 5 TMG gilt.
LG Düsseldorf verbietet irreführende grüne Werbung
Immer mehr Menschen achten beim Einkauf darauf, „grüne“ Produkte zu erwerben. Da verwundert es nicht, dass Unternehmen die Vorteile der Öko-Werbung für sich nutzen möchten. Doch wo liegen die rechtlichen Grenzen?
Abmahnung Metro (Film) für Profit Ltd. | Kanzlei Nimrod
Die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte Bockslaff & Scheffen Rechtsanwälte GbR aus Berlin mahnt aktuell für die Profit Ltd. aus Moskau wegen illegalen Filesharings des russischen Thrillers “Metro” ab.
Das Morpheus-Urteil: Eltern haften nicht für ihre Kinder
Das Tauschen von Musik oder Filmen im Internet ohne Bezahlung ist illegal. Von außen lässt sich allerdings nicht beurteilen, wer Täter der Rechtsverletzung ist, so dass oft Eltern für Filesharing-Aktivitäten ihrer Kinder belangt werden. Der BGH hat die Haftungskriterien für Eltern im Morpheus-Urteil aufgeweicht – nun liegt die Entscheidung im Volltext vor.