Archive: Januar 2013
Pixelio Abmahnung | Sascha Schlösser für Katharina Scherer
Rechtsanwalt Sascha Schlösser aus Erfurt verschickt aktuell urheberrechtliche Abmahnungen für die Fotografin Katharina Scherer wegen Verwendung ihrer lizenzfreien Fotos ohne Urheberkennzeichnung (Pixelio).
BGH zur Mehrfachabmahnung (fast) gleicher Rechtsverstöße
Der BGH verneint rückwirkenden Rechtsmissbrauch. Die mehrfache Verfolgung (nahezu) gleicher Wettbewerbsverstöße kann erlaubt sein, wenn unsicher ist, ob die erste Abmahnung auch den späteren Verstoß abdeckt (BGH, Urteil vom 19.07.2012, Az. I ZR 199/10 – Unbedenkliche Mehrfachabmahnung).
Abmahnung Malibu Media LLC – Cum with me | Kanzlei FAREDS
Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt derzeit im Auftrag der US-Filmproduzentin Malibu Media LLC, 31356 Broad Beach Road, CA 90265 das unerlaubten Anbieten des Pornostreifens „Cum with me“ ab.
Abmahnung The Walking Dead | Kanzlei Sasse und Partner
Die Kanzlei Sasse & Partner mahnt im Auftrag der WVG Medien GmbH das Anbieten von Folgen der Serie The Walking Dead aus verschiedenen Staffeln in Tauschbörsen ab. Achtung: Es besteht eine akute Gefahr für Folgeabmahnungen.
Abmahnung Club Sounds 63 durch WeSaveYourCopyrights
Die Kanzlei WeSaveYourCopyrights mahnt für die Zooland Music GmbH wegen illegalem Filesharings des Songs „Summer Jam – R.I.O. Feat. U-Jean“ ab. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert WeSaveYourCopyrights die Zahlung eines Betrags in Höhe von 450,00 €.
BGH entscheidet Werbestreit von Peek & Cloppenburg
Der BGH hat heute in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2013, Az. I ZR 58/11).
Schleichwerbung gegenüber Kindern in Onlinegame
Werbung ist als solche deutlich zu kennzeichnen. Wer das Trennungsgebot zwischen Werbung und redaktionellem Inhalt missachtet, setzt sich dem abmahnbaren Vorwurf der Schleichwerbung aus. Bei Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen gelten besonders strenge Maßstäbe, z.B. in Onlinespielen (LG Berlin, Urteil vom 23.03.2012, Az. 96 O 126/11).
„Bud“ – Anheuser-Busch gewinnt gegen Budìjovický Budvar
Der EuGH hat Klagen der tschechischen Brauerei Budìjovický Budvar abgewiesen, die gegen Anheuser-Busch wegen der für Bier beantragten Gemeinschaftsmarke „BUD“ vorgegangen war. Die Marke kann eingetragen werden, weil die Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Frankreich und in Österreich nicht in bedeutsamer Weise benutzt wird.
Brauerei darf mit Beschreibung „Stubbi-Flasche“ werben
Eine in Koblenz ansässige Brauerei darf weiter mit der Formulierung „Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche“ werben. Die Inhaberin der Marke „STUBBI“ kann nicht mit Erfolg die Unterlassung dieser Werbung verlangen, da es sich um eine nach dem Markenrecht erlaubte „beschreibende Benutzung“ handelt.