Archive: Mai 2011
Falsches Impressum bei Google Places ist abmahnbar
Falsche Impressumsangaben zum Sitz eines Unternehmens sind nicht nur auf der eigenen Website, sondern auch im Google Places Profil abmahnbar (LG München, Beschluss vom 22.03.2011, Az. 17 HK O 5636/11).
Telefon- und Emailwerbung nur mit gesonderter Einwilligung
Die Einwilligung in einen Werbeanruf gegenüber Verbrauchern erfordert eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserklärung. Diese Grundsätze gelten auch für E-Mailwerbung (BGH, Beschluss vom 14.04.2011, Az. I ZR 38/10).
Kammergericht: Facebooks Gefällt mir-Button ist nicht abmahnbar
Die Verwendung des Facebook „Gefällt mir“-Buttons hat bei Webseitenbetreibern in letzter Zeit vermehrt für Unsicherheit gesorgt, weil damit Nutzerdaten an Facebook in die USA gesendet werden, ohne dass eine vorherige Einwilligung des Nutzers in die Weiterleitung vorliegt.
3D-Verpackungen von LEGO genießen Nachahmungsschutz
Die bekannten LEGO-Spielsteine können nicht als 3D-Marke geschützt werden, weil die Steine ausschließlich aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist.
Umsatzsteuerpflicht für alle eBay-Verkäufer?
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat am 22.09.2010 (Aktenzeichen 1 K 3016/08) entschieden, dass eine private Auktion bei eBay den Verkäufer unter bestimmten Voraussetzungen zur Zahlung von Umsatzsteuer verpflichtet.