Archive: Januar 2011
OLG Hamm: Pflichtangaben im Mobile Commerce
Auch bei für Handys und Smartphones optimierten Internetadressen müssen alle gesetzlichen Pflichtangaben aufgeführt werden – Platzmangel ist keine Ausrede.
OLG Köln: Nach Verwertungsphase kein IP-Auskunftsanspruch
Kürzlich befasste sich das OLG Köln mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Auskünfte über die persönlichen Daten von Anschlussinhabern erteilt werden dürfen, über deren IP-Adressen mutmaßlich Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen begangen wurden.
Abgemahnt wegen Filesharing? Beachten Sie diese Tipps und Tricks!
Haben Sie eine Filesharing-Abmahnung erhalten? Dann ist es mit der Abgabe einer (ggf. modifizierten) strafbewehrten Unterlassungserklärung oft nicht getan. Hier erhalten Sie Tipps und Tricks, wie Sie sich vor Vertragsstrafen und weiteren Abmahnungen schützen können.
BGH-Urteil Perlentaucher | Rahmenbedingungen für Abstracts
Der BGH hat mit Urteil vom 01.12.2010, Az. I ZR 12/08 die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Veröffentlichung und Verwertung sog. Kurzzusammenfassungen von Buchrezensionen („Abstracts“) geklärt.
LG Hamburg: Haftung eines Internetcafés für Filesharing
Hinsichtlich privater Internetanschlüsse hat sich zur Störerhaftung mittlerweile eine herrschende Auffassung in der Rechtsprechung herausgebildet. Im Fall von Anbietern, die einen Internetanschluss im Rahmen Ihrer gewerblichen Tätigkeit zur Verfügung stellen, gibt es jedoch bisher kaum Rechtsprechung.
Besteht auf Baustellenseiten eine Impressumspflicht?
Ob bei einer „Baustellenseite“ ein Impressum aufgeführt bzw. darauf verlinkt werden muss, kann nicht pauschal beantwortet werden. Entscheidend ist, welche Inhalte auf der Website angezeigt werden.
Werbung „Rechnung mit ausgewiesener MwSt“ abmahnbar
Gegenüber Verbrauchern ist die Werbeaussage „Bei uns erhalten Sie eine Rechnung mit ausgewiesenen 19% Mehrwertsteuer“ wettbewerbswidrig und abmahnbar (OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.09.2010, Az. 2 U 36/10).