Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
BGH: Facebook muss Erben Vollzugriff auf Accountinhalte erlauben
Ein Social Media Netzwerk muss den Erben eines verstorbenen Users Vollzugriff auf den Account gewähren, so dass sie alle Inhalte einsehen können wie der ursprüngliche User selbst. Ausgenommen ist nur die aktive Nutzung des Accounts (BGH, Beschluss vom 27.08.2020, Az. III ZB 30/20).
OLG Düsseldorf: Zustellung an Facebook auf Deutsch in Irland
Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen. Das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Dr. Thomas Fleischer am 18. Dezember 2019 entschieden (Aktenzeichen I-7 W 66/19).
EuGH: Facebook muss wort- und sinngleiche Kommentare löschen
Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen.
Behörden können Betrieb von Facebook Fanpages untersagen
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
EuGH: Websitebetreiber mitverantwortlich für Facebook Like-Button
Wer den Facebook „Gefällt mir“-Button einbindet, kann für die Erhebung und Übermittlung von personenbezogenen Daten der Websitebesucher gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein. Für die spätere Datenverarbeitung ist allein Facebook verantwortlich.
OLG Oldenburg: Facebook muss gelöschten Post wieder einstellen
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat jetzt in einem Eilverfahren Facebook dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post wieder einzustellen. Das Recht der Meinungsfreiheit werde sonst in unzulässigem Maße eingeschränkt, so die Richter (OLG Oldenburg, Urteil vom 01.07.2019, Az. 13 W 16/19).
OLG Frankfurt: Verbotene Werbung mit beeinflussten Bewertungen
Die Werbung mit einer Gesamtbewertung ist irreführend, wenn in diese Gesamtbewertung auch Einzelbewertungen eingeflossen sind, die sich als „Belohnung“ für die Teilnahme an einem Gewinnspiel darstellen (OLG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2019, Az. 6 U 14/19).
BVerfG: Entsperrung eines Facebook-Accounts im Eilverfahren
Facebook wurde vom Bundesverfassungsgericht im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen.
BKartA beschränkt Verflechtung von Nutzerdaten durch Facebook
Das Bundeskartellamt hat Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt, die aus verschiedenen Quellen stammen.