Emailwerbung
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
OLG Hamm: 3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbemail
Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mailwerbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein.
Amazon Weiterempfehlungsfunktion: Händler haften für SPAM
Verkäufer auf Amazon handeln wettbewerbswidrig, wenn über die dortige Weiterempfehlungsfunktion E-Mails mit Werbung für ihre Produktangebote versandt werden, ohne dass die Empfänger vorher ausdrücklich in den Erhalt der Werbemails eingewilligt haben (OLG Hamm, Urteil vom 09.07.2015, Az. 4 U 59/15).
BGH: Faktisches Verbot von „Tell-A-Friend“-Werbung
Der Bundesgerichtshof hat elektronische Weiterempfehlungsfunktionen mit werbendem Inhalt faktisch verboten. Unternehmen sollten auf die Nutzung sog. „Tell-A-Friend“-Werbung verzichten (BGH, Urteil vom 12.09.2013, Az. I ZR 208/12).
Bewertungsanfrage per E-Mail ist abmahnfähige Werbung
Die Kanzlei Dr. Bahr berichtet über eine Entscheidung des Amtsgerichts Hannover, nach der Bewertungsanfragen eines Unternehmens gegenüber seinen Kunden jedenfalls dann als unzumutbare Belästigung abgemahnt werden können, wenn der Kunde einer Zusendung vorher widersprochen hatte (AG Hannover, Urteil vom 03.04.2013, Az. 550 C 13442/12).
OLG München: Double-Opt-in ist SPAM, wenn Einwilligung fehlt
Das OLG München hat entschieden, dass im Rahmen eines Double-Opt-In Verfahrens zur Anmeldung bei einem Emailnewsletter bereits die Bestätigungsanfrage SPAM darstellt, wenn der Empfänger nicht in deren Zusendung eingewilligt hat (OLG München, Urteil vom 27.09.2012, Az. 29 U 1682/12).
Telefon- und Emailwerbung nur mit gesonderter Einwilligung
Die Einwilligung in einen Werbeanruf gegenüber Verbrauchern erfordert eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserklärung. Diese Grundsätze gelten auch für E-Mailwerbung (BGH, Beschluss vom 14.04.2011, Az. I ZR 38/10).