Übersicht Werberecht | Kanzlei Plutte

BGH: Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“

Die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: „klimaneutral“) ist regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt (BGH, Urteil vom 27.06.2024, Az. I ZR 98/23).

OLG Stuttgart: Personalisierte Briefwerbung ist DSGVO-konform

Personalisierte Briefwerbung ohne Einwilligung des Empfängers ist zulässig und DSGVO-konform. Erst wenn er Widerspruch erhebt, ist künftige Direktwerbung dieser Art unzulässig (OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.02.2024, Az. 2 U 63/22).

OLG Stuttgart: Irreführende Google-Treffer aus Metadaten

website title google ändert sich automatisch

Erzeugt Google aus rechtlich zulässigen Metadaten einer Webseite irreführende organische Suchtreffer, haftet der Betreiber der Website hierfür und kann abgemahnt werden

OLG Hamburg: Vorsicht bei Werbung mit „Bekannt aus“

Viele Unternehmer werben mit ihrer Bekanntheit aus namentlich genannten (bekannten) Medien, oft mit zweifelhaftem Hintergrund. Damit ist Schluss. Der „Bekannt aus“-Hinweis unterliegt ab sofort strengen Regeln (OLG Hamburg, Urteil vom 21.09.2023, Az. 15 U 108/22).

BGH: Pfandbetrag muss gesondert angegeben werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist.

LG Karlsruhe: dm-Werbung mit „klimaneutral“ und „umweltneutral“

Das Landgericht Karlsruhe hat über die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“ durch die Drogeriemarktkette dm entschieden (LG Karlsruhe, Urteil vom 13 O 46/22 KfH).

OLG Düsseldorf: Katjes darf mit Klimaneutralität werben

Die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ stellt nicht ohne weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar.

LG München: Focus Siegel „Top Mediziner“ irreführend

lg münchen, urteil vom 13.02.2023, 4 HKO 14545/21

Die 4. Kammer für Handelssachen hat der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. „Ärzte-Siegel“ gegen einen Verlag stattgegeben (Az 4 HKO 14545/21).

LG Berlin: Hellgrau-auf-Weiß keine deutliche Werbekennzeichnung

Bei Werbelinks im Kontext von redaktionellen Inhalten muss das Trennungsgebot beachtet werden. Der Begriff „Anzeige“ ist zwar grundsätzlich eine taugliche Werbekennzeichnung. Das gilt aber nicht bei zu kleiner Schriftgröße, mangelndem Kontrast und fehlender räumlicher Trennung (LG Berlin, Urteil vom 28.06.2022, Az. 102 O 61/22).