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OLG München: Unzulässige AGB bei Vermittlern (im Internet)

Das OLG München hat mehrere AGB-Klauseln eines Online-Reisevermittlers für unzulässig erklärt (OLG München, Urteil vom 12.04.2018, Az. 29 U 2138/17). Die Maßstäbe der Entscheidung können auch auf andere Vermittler (im Netz) übertragen werden.

Zahlungsanspruch bei erfolgreichem PayPal Käuferschutzantrag

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst (BGH, Urteile vom 22.11.2017, Az. VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16).

All-in-One Siegel von Ausgezeichnet.org kann abmahnbar sein

LG Köln: Bewertung Siegel von Ausgezeichnet.org

Die Werbung mit dem „All-in-One“ Siegel von ausgezeichnet.org zu gesammelten Online Bewertungen ist wettbewerbswidrig, wenn die Bewertungen auf verschiedenen Verkaufskanälen abgegeben wurden, z.B. bei eBay und für den Onlineshop (LG Köln, Urteil vom 01.08.2017, Az. 33 O 159/16).

AG München: Verkäuferbewertung nach eBay Transaktion

Die falsche Bewertung einer eBay Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten.

B2B Vertrag am Telefon: Einbeziehung von AGB im Internet

Nach Meinung des Amtsgerichts Aachen reicht es bei telefonischen Vertragsschlüssen im B2B Bereich zur Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus, wenn im Telefonat darauf hingewiesen wird, wo die AGB im Internet zu finden sind (AG Aachen, Urteil vom 26.07.2016, Az. 113 C 8/16).

Abmahngefahr bei Onlinewerbung mit Bisher-Preisen

Werbung mit früher verlangten Preisen ist in Onlineshops sehr beliebt, um die Attraktivität des aktuellen Preises besonders hervorzuheben. Mit „Bisher“ Preisen darf allerdings nur für kurze Zeit geworben werden, andernfalls drohen Abmahnungen.

eBay: Schadensersatz nach Preismanipulation (Shill Bidding)

Der BGH hat sich mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren (BGH, Urteil vom 24.08.2016, Az. VIII ZR 100/15).

eBay Abbruchjäger scheitert an Prozessführungsbefugnis

Der BGH hat die Klage eines „Abbruchjägers“ bei eBay wegen fehlender Prozessführungsbefugnis abgewiesen. Andernfalls wäre sie wohl wegen Rechtsmissbrauchs gescheitert (BGH, Urteil vom 24.08.2016, Az. VIII ZR 182/15).

LG Berlin: Begrenzung von Onlineshop auf Unternehmer

Wie man einen Webshop rechtlich wirksam auf Unternehmer beschränkt, wurde noch nicht vom BGH entschieden. Uns liegt jetzt eine neue Entscheidung des Landgerichts Berlin vor, die zu Gunsten der abgemahnten Händlerin ausfiel.