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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
LG München: Werbung mit irreführenden Streichpreisen
Das Landgericht München hat die Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfums als irreführend für Verbraucher eingestuft (LG München, Urteil vom 10.10.2022, Az. 42 O 9140/22).
BGH: Bewertung bei eBay mit „Versandkosten Wucher!!“
Der BGH hat entschieden, wann ein Verkäufer, der ein Produkt über eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat (BGH, Urteil vom 28.09.2022, Az. VIII ZR 319/20).
BGH: Ausschluss von Widerrufsrecht ohne Belehrung wirksam
Belehrt ein Onlinehändler Verbraucherkunden nicht darüber, dass für die angebotene Ware bzw. Dienstleistung nach der gesetzlichen Regelung kein Widerrufsrecht besteht, führt dies nicht zum Entstehen eines Widerrufsrechts (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2022, Az. VIII 317/21).
Neue Widerrufsbelehrung 2022: Ist mein Shop davon betroffen?
Am 28.05.2022 sind Änderungen beim Widerrufsrecht in Kraft getreten. Bitte prüfen Sie anhand dieses Beitrags, ob Ihre Widerrufsbelehrung ausgetauscht werden muss.
EuGH: Infopflicht von Marketplace-Verkäufer über Herstellergarantie
Ein Unternehmer, der auf Websites wie Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietet, hat den Verbraucher über die Garantie des Herstellers zu informieren, wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht (EuGH, Urteil vom 05.05.2022, Az. C-179/21 – Victorinox).
Anrede in Formularen: Herr/Frau Auswahl ist Diskriminierung
Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim Online-Shopping nur zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2021, Az. 24 U 19/21).
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