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LG Berlin: Begrenzung von Onlineshop auf Unternehmer

Wie man einen Webshop rechtlich wirksam auf Unternehmer beschränkt, wurde noch nicht vom BGH entschieden. Uns liegt jetzt eine neue Entscheidung des Landgerichts Berlin vor, die zu Gunsten der abgemahnten Händlerin ausfiel.

Wie beschränkt man einen Onlineshop auf B2B Kunden?

Wer einen reinen B2B Onlineshop betreiben und Verbraucher nicht beliefern will, muss dies ausreichend transparent machen. Andernfalls ist er rechtlich wie ein B2C Shop zu behandeln (LG Dortmund, Urteil vom 23.02.2016, Az. 25 O 139/15).

AGB Änderung: Onlineverträge müssen online kündbar sein

Online geschlossene Verträge mit Verbrauchern müssen ab dem 01.10.2016 online kündbar sein. Achten Sie darauf, Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Stichtag anzupassen, um Abmahnungen zu vermeiden.

LG Hamburg: 01805 Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

Die Verwendung einer kostenpflichtigen 01805 Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist nach Ansicht des LG Hamburg zulässig (LG Hamburg, Urteil vom 03.11.2015, Az. 312 O 21/15).

OLG Hamm: AGB-Klausel zur Abtretung von Mängelansprüchen

Die Klausel ʺDie Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossenʺ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt (OLG Hamm, Urteil vom 25.09.2014, Az. 4 U 99/14).

SEO Day 2015: Conversion Rate Optimierung von Onlineshops

Am 23.10.2015 werde ich erneut auf dem SEO Day in Köln sprechen. In diesem Jahr liegt mein Fokus auf Onlineshops und (im weiteren Sinne) deren Bemühungen zur Optimierung der Conversion Rate. Zur Vermeidung von Abmahnungen gibt es dafür acht juristische Quickies an die Hand.

Visa Entropay darf nicht einzige kostenfreie Zahlungsart sein

Onlineshops müssen Verbrauchern mindestens eine gängige, zumutbare und unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit anbieten. Visa Entropay reicht jedenfall dann nicht aus, wenn alle anderen Zahlungsarten Zusatzkosten verursachen (LG Hamburg, Urteil vom 01.10.2015, Az. 327 O 166/15 – nicht rechtskräftig).

Warenverfügbarkeit in Onlineshop muss aktuell sein

Wer in Onlineshops Waren anbietet, muss diese innerhalb der angegebenen Lieferzeit zusenden können. Ist die Ware nicht (mehr) verfügbar, muss dies sofort aktualisiert werden (OLG Hamm, Urteil vom 11.08.2015, Az. 4 U 69/15).

Vergleichende Werbung im Netz: „Ähnlich wie …“ Markenware

Der BGH hat entschieden, dass man im Internet über den Zusatz „ähnlich wie …“ damit werben darf, dass eigene Produkte einer bestimmten Markenware ähneln (BGH, Urteil vom 02.04.2015, Az. I ZR 167/13 – Staubsaugerbeutel im Internet).

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