Archive: September 2022
OLG Frankfurt: Verzicht auf Urheberbenennung in Fotolia AGB
Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar (OLG Frankfurt, Urteil vom 29.09.2022, Az. 11 U 95/21).
BGH: Bewertung bei eBay mit „Versandkosten Wucher!!“
Der BGH hat entschieden, wann ein Verkäufer, der ein Produkt über eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat (BGH, Urteil vom 28.09.2022, Az. VIII ZR 319/20).
Amazon: Marketplace Händler haften für Fotorechtsverletzungen
Amazon Händler, die sich an bestehende Angebote anhängen, die urheberrechtswidrige Fotos enthalten, haften selbst auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz (vgl. LG Köln, Urteil vom 22.08.2022, Az. 14 O 327/21).
EuGH: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, präventiv ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat speichern.
DSGVO: OLG Karlsruhe hebt Vergabekammer BW-Beschluss auf
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine vielbeachtete Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg aufgehoben, mit der europäische Tochtergesellschaften von US-Anbietern aus öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen worden waren (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.09.2022, Az. 15 Verg 8/22).
Negativbewertung: Bestreiten des Kundenkontakts reicht meist
Der Bundesgerichtshof hat die Position von Unternehmen beim rechtlichen Vorgehen gegen negative Bewertungen deutlich gestärkt. Künftig reicht meist ein Bestreiten des Kundenkontakts (BGH, Urteil vom 09.08.2022, Az. 1244/20).