Archive: August 2022
Vertriebsverträge im Vergleich + Tipps zur Vertragsgestaltung
In diesem Beitrag erläutern wir die wichtigsten Typen von Vertriebsverträgen. Auf Wunsch erstellen bzw. prüfen wir Ihren Vertriebsvertrag. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung.
BGH: Ausschluss von Widerrufsrecht ohne Belehrung wirksam
Belehrt ein Onlinehändler Verbraucherkunden nicht darüber, dass für die angebotene Ware bzw. Dienstleistung nach der gesetzlichen Regelung kein Widerrufsrecht besteht, führt dies nicht zum Entstehen eines Widerrufsrechts (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2022, Az. VIII 317/21).
IT-Rahmenvertrag: Rechtsübersicht + kostenlose Ersteinschätzung
Ein IT-Rahmenvertrag ist ein Vertrag zwischen zwei Parteien, die an einem IT-Projekt zusammenarbeiten und die wesentlichen Eckpunkte ihrer Zusammenarbeit zentral regeln möchten. In diesem Überblick erfahren Sie, worauf es rechtlich ankommt.
OLG Frankfurt: Schrift auf Kleidung nicht immer Markenverletzung
Der Schriftzug „BLESSED“ auf der Vorderseite eines Hoodies wird vom Verkehr als dekoratives Element und nicht als Herkunftshinweis verstanden (OLG Frankfurt, Urteil vom 02.06.2022, Az. 6 U 40/22).
E-Mails: Widerspruch gegen Werbemail ohne Zusätze wirksam
Ein Widerspruch gegen die Zusendung von E-Mailwerbung ist formlos möglich. Dessen Wirksamkeit darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Werbeempfänger bestimmte Einstellungen in einem „Kundenverwaltungssystem“ tätigt (AG München, Urteil vom 05.08.2022, Az. 142 C 1633/22).
LG Düsseldorf: Spielzeughändler verletzt LEGO-Markenrecht
Die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf hat der Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänmark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben (LG Düsseldorf, Urteil vom 12.08.2022, Az. 38 O 91/21).