Archiv des Monats: Juni 2022
LG München: Hinzufügen von Schriftzug ändert nichts an Fotoklau
OLG Frankfurt: Herr/Frau-Auswahl diskriminiert Nicht-Binäre
Die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns muss es ab dem 01.01.2023 unterlassen, die klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit dadurch zu diskriminieren, dass diese bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine Anrede als „Herr“ oder „Frau“ angeben muss (OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2022, Az. 9 U 92/20).
Bio, Öko & Recht: Von der Zertifizierung bis zur grünen Werbung
OLG Frankfurt: Bezahlte Bewertungen in Gesamtbewertung
Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein – wenn auch geringes – Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die Berücksichtigung dieser bezahlten Rezensionen nicht kenntlich gemacht wird.
