Archive: Juni 2022
OLG Frankfurt: Scharfe Kritik an Mitbewerbern bei Anlass erlaubt
Wer die Konkurrenz sowie ihre Produkte scharf kritisiert, begeht nicht zwingend eine wettbewerbswidrige Herabsetzung, wenn dafür ein sachlicher Anlass besteht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.03.2022, Az. 6 W 14/22).
LG München: Hinzufügen von Schriftzug ändert nichts an Fotoklau
Die 42. Zivilkammer für Urheberrecht hat heute die Berufung des Kreisverbands einer Partei gegen das klagezusprechende Urteil des Amtsgerichts München wegen einer Urheberrechtsverletzung mit rechtskräftigem Urteil zurückgewiesen (LG München, Urteil vom 20.06.2022, Az. 42 S 231/21).
OLG Frankfurt: Herr/Frau-Auswahl diskriminiert Nicht-Binäre
Die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns muss es ab dem 01.01.2023 unterlassen, die klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit dadurch zu diskriminieren, dass diese bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine Anrede als „Herr“ oder „Frau“ angeben muss (OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2022, Az. 9 U 92/20).
Bio, Öko & Recht: Von der Zertifizierung bis zur grünen Werbung
Was müssen Hersteller und Händler bei der Werbung mit Bio-Siegeln oder Begriffen wie “Bio” bzw. “Öko” beachten? In diesem ausführlichen Beitrag erläutern wir die rechtlichen Hintergründe und geben zahlreiche Tipps und Beispiele.
OLG Frankfurt: Bezahlte Bewertungen in Gesamtbewertung
Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein – wenn auch geringes – Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die Berücksichtigung dieser bezahlten Rezensionen nicht kenntlich gemacht wird.
EuG: Apples „THINK DIFFERENT“ EU-Marken zu Recht gelöscht
Das Gericht weist die Klagen der Apple Inc. gegen die Entscheidungen des EUIPO ab, mit denen das Wortzeichen THINK DIFFERENT für verfallen erklärt wurde (EuG, Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-26/21, T-27/21 und T-28/21, Az. Apple / EUIPO – Swatch (THINK DIFFERENT)).
LG Frankfurt: Abbildung des europäischen Kontinents auf Euronoten
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Urheber des Bildes von Europa, das auf allen Euro-Banknoten in abgewandelter Form verwendet wird, keine Vergütung für die Nutzung verlangen kann (LG Frankfurt, Urteil vom 18.05.2022, Az. 2-06 O 52/21).