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Archive: August 2021

LG Wiesbaden, Urteil vom 01.06.2021, 11 O 47/21

LG Wiesbaden: 1-Cent-Überweisungen mit Werbung sind Spam

Überweisen Unternehmen an Verbraucher unerbetene Geldbeträge mit Werbebotschaften im Verwendungszweck, handelt es sich um abmahnbare unerwünschte Werbung (LG Wiesbaden, Urteil vom 01.06.2021, Az. 11 O 47/21).

Abmahnung Filesharing Anwalt

Abmahnung Frommer Legal | Space Jam: A New Legacy (Space Jam 2)

Die Kanzlei Frommer Legal (früher: Waldorf Frommer) verschickt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des US-Kinofilms „Space Jam: A New Legacy (Space Jam 2)“ in Tauschbörsen.

Abmahnung Filesharing Anwalt

Abmahnung Manifest (TV-Serie) durch Frommer Legal

Die Kanzlei Frommer Legal (früher: Waldorf Frommer) verschickt im Auftrag von Warner Bros. Entertainment Inc. Abmahnungen wegen illegalem Filesharing von Folgen der TV-Serie „Manifest“ in Tauschbörsen.

begriff manufaktur geschuetzt

OLG Frankfurt: Wer darf sich „Manufaktur“ nennen?

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, wann sich ein Unternehmen als „Manufaktur“ bezeichnen darf und wann Alterswerbung ausnahmsweise für junge Unternehmen erlaubt sein kann (OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.06.2021, Az. 6 U 46/20).

veröffentlichung urteil zulässig

Darf man ungeschwärzte Urteile im Internet veröffentlichen?

Unter welchen Voraussetzungen ist es erlaubt, erstrittene Urteile wegen Wettbewerbsverletzungen ungeschwärzt, das heißt unter Nennung des gegnerischen Namens (im Internet) zu veröffentlichen?

olg frankfurt 6 W 64/21

OLG Frankfurt: Kritische Werturteile über Arbeit einer Profilerin

Kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers hinsichtlich der Arbeitsweise einer sog. Profilerin, die echte Verbrechen und Verbrecher im Fernsehen analysiert, sind hinzunehmen, wenn sie ersichtlich dazu dienen, die Allgemeinheit darüber aufzuklären, dass die Darstellungen im Rahmen der Fernsehserie nach Ansicht des Antragsgegners nicht wissenschaftlichen Standards genügen.