Archive: September 2018
OLG Stuttgart: Hohe Nachvergütung für Chef-Kameramann
Das OLG Stuttgart hat einem Kameramann rund 315.000 € nebst Umsatzsteuer als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion „Das Boot“ in Gemeinschaftsprogrammen der 8 beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugesprochen.
Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook Messengers
Ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, kann keine gerichtliche Erlaubnis verlangen, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt.
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Große Rechtsübersicht
Wir haben eine ausführliche Übersicht zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz mit zahlreichen aktuellen Beispielen aus der Rechtsprechung verfasst. Nutzen Sie bei Fragen unsere kostenlose Ersteinschätzung.
BGH fragt EuGH zur Haftung von Share-Hostern
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt (BGH, Beschluss vom 20.09.2018, Az. I ZR 53/17 – Uploaded).
Facebook darf Account bei Hasskommentar temporär sperren
Facebook darf einen Account für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen Hasskommentar verfasst. Das kann sogar gelten, wenn der Hasskommentar noch vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist (LG Frankfurt, Beschluss vom 10.09.2018, Az. 2-03 O 310/18).
OLG Frankfurt: Löschungsanspruch gegen Google unter DSGVO?
Google darf es nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018, Az. 16 U 193/17).
Haftung von YouTube bei Urheberrechtsverletzungen seiner User?
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt (BGH, Beschluss vom 13.09.2018, Az. I ZR 140/15 – YouTube).
Abmahnung Den of Thieves (Criminal Squad) | Frommer Legal
Die Münchner Abmahnkanzlei Frommer Legal verschickt für Tele München Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Films Den of Thieves (Criminal Squad) in Tauschbörsen.