Archive: August 2016
eBay: Schadensersatz nach Preismanipulation (Shill Bidding)
Der BGH hat sich mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren (BGH, Urteil vom 24.08.2016, Az. VIII ZR 100/15).
eBay Abbruchjäger scheitert an Prozessführungsbefugnis
Der BGH hat die Klage eines „Abbruchjägers“ bei eBay wegen fehlender Prozessführungsbefugnis abgewiesen. Andernfalls wäre sie wohl wegen Rechtsmissbrauchs gescheitert (BGH, Urteil vom 24.08.2016, Az. VIII ZR 182/15).
Kontaktformular abmahnsicher auf Website verwenden
Wussten Sie, dass man über ein Kontaktformular nicht beliebig viele Kundendaten abfragen darf? In diesem Beitrag erklären wir, was bei Kontaktformularen auf geschäftlichen Websites zu beachten ist, damit keine Abmahnung ins Haus flattert.
Anforderungen an Einwilligungserklärung in Telefonwerbung
Das Landgericht Berlin hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren zu den Anforderungen an die Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung in den Erhalt von telefonischen Werbeanrufen Stellung genommen (LG Berlin, Urteil vom 14.06.2016, Az.: 16 O 446/15, nicht rechtskräftig).
OLG Köln: Creative Commons Fotos grds. 0 Euro wert
Bei nicht lizenzkonform genutzten Inhalten unter Creative Commons Lizenz besteht grundsätzlich weder ein Anspruch auf Schadensersatz noch auf Zahlung eines Verletzeraufschlags.
Eilverfahren: Keine Terminsgebühr bei sofortigem Anerkenntnis
Wird in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf den Verfügungsbeschluss hin ein sofortiges Anerkenntnis abgegeben, entsteht für die anwaltliche Vertretung keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG.