Archive: Juni 2016
OLG Köln: Bezahltes Whitelisting bei Adblock Plus rechtswidrig
Im Streit um die Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers „Adblock Plus“ hat die Axel Springer AG einen Teilerfolg gegen den Kölner Anbieter der Software, die Eyeo GmbH, erreicht. Mit Urteil vom heutigen Tag hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln das klageabweisende Urteil des Landgerichts Köln teilweise zu Gunsten der Klägerin abgeändert.
Marketing: BGH erlaubt Akzeptanz fremder Rabatt Coupons
Der BGH hat heute entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst (BGH, Urteil vom 23.06.2016, I ZR 137/15).
Plattform Recht: Wie man richtig mit Nutzerbeschwerden umgeht
Hier finden Sie eine ausführliche Übersicht zum rechtskonformen Umgang mit User-Beschwerden auf Plattformen. Wir erklären das abgestufte Prüfungsverfahren des BGH und zeigen anhand zahlreicher Beispiele, wie man als Plattformbetreiber mit potentiell rechtswidrigen Content umgeht.
Wettbewerbsrecht: Persönliche Haftung des Geschäftsführers
Das Landgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung erläutert, wann der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für Wettbewerbsverstöße haften muss (LG München I, Urteil vom 19.05.2016, Az. 17 HKO 1061/15).
LG Berlin: Kartellrecht hilft Verlagen gegen Google nicht
Die Kammer für Handelssachen 92 des Landgerichts Berlin hat mit Urteil vom 19. Februar 2016 eine Klage von 41 Presseverlagen gegen den Online-Suchmaschinenbetreiber Google Inc. abgewiesen (vgl. Pressemitteilung Nr. 14/2016). Nunmehr liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor