Archive: April 2015
Tagesschau-App: BGH entscheidet über Verlagsklage
Der BGH hat sich heute mit der Zulässigkeit der „Tagesschau-App“ befasst und über Klagen von Zeitungsverlagen gegen ARD und NDR entschieden (BGH, Urteil vom 30.04.2015, Az. I ZR 13/14 – Tagesschau-App).
Abmahnung Manolo und das Buch des Lebens | Waldorf
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt für Twentieth Century Fox Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des 3D-Animationsfilms Manolo und das Buch des Lebens in Peer-to-Peer Tauschbörsen.
Onlineshop: Produktbilder müssen Lieferumfang entsprechen
Alle Waren, die in einem Onlineshop auf Produktbildern abgebildet sind, müssen Teil des Lieferumfangs sein. Andernfalls handelt es sich um irreführende Werbung, die abgemahnt werden kann (LG Arnsberg, Urteil vom 05.03.2015, Az. 8 O 10/15).
Abmahnung Kingsman-The Secret Service | Waldorf Frommer
Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken für Twentieth Century Fox Abmahnungen wegen Verletzung des Urheberrechts an dem Film Kingsman – The Secret Service durch illegales Filesharing.
Abmahnung Interstellar | Waldorf Frommer für Warner Bros.
Warner Bros. lässt über die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen wegen unerlaubtem Filesharing des Science-Fiction-Films Interstellar in Tauschbörsen aussprechen.
Google Ads: Behinderung von Konkurrenz via Markenbeschwerde
Wer bei Google für den Adwords-Bereich eine allgemeine Markenbeschwerde einreicht, verhält sich unlauter, wenn er markenrechtlich zulässigen Werbeanzeigen von Mitbewerbern die Zustimmung verweigert (BGH, Urteil vom 12.03.2015, Az. I ZR 188/13 – Uhrenankauf im Internet).
BGH hebt Musikklau-Urteil gegen Bushido auf
Der BGH hat ein Urteil des OLG Hamburg aufgehoben, mit dem das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers Bushido wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bestätigt worden war (BGH, Urteil vom 16.04.2015, Az. I ZR 225/12 – Goldrapper).
25000 € Vertragsstrafe: Verstoß gegen Aufhebungsvertrag
Ein Onlinehändler wurde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 € verurteilt, weil er gegen Verpflichtungen aus einem Aufhebungsvertrag hatte (LG Bielefeld, Urteil vom 12.09.2014, Az. 10 O 40/14).
Störerhaftung von Mikroblogs bei User-Rechtsverletzungen
Mikrobloggingdienste können bei klaren Rechtsverletzungen ihrer User als Störer haften, wenn sie auf Hinweis keine Löschung des Beitrags vornehmen.