Archive: November 2014
Umgehen Konsolen-Adapter technische Schutzmaßnahmen?
Der BGH hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz genießen und den Fall zunächst an die Berufungsinstanz zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 27.11.2014, Az. I ZR 124/11 – Videospielkonsolen II).
Facebook-Abmahnungen: Anklage gegen Beteiligte erhoben
Die Staatsanwaltschaft Amberg hat gegen Florian Blischke und Marco Hahn, Geschäftsführer der zwischenzeitlich insolventen Revolutive Systems GmbH, sowie deren damaligen Rechtsanwalt Hans-Werner Kallert im Zusamenhang mit Massenabmahnungen bei Facebook aus dem Jahr 2012 Anklage erhoben.
Händler schulden Bußgeld für Amazons Rechtsverstöße
Händler haften für Rechtsverstöße von Amazon in Angeboten (hier: fehlerhafte UVP) auch im Ordnungsmittelverfahren, wenn sie keine „hinreichend effiziente Kontrolle“ einführen. Das gilt selbst bei großen Sortimenten (LG Köln, Beschluss vom 04.09.2014, Az. 81 0 87/13 SH I).
Creative Commons: Was ist nicht-kommerzielle Foto-Nutzung?
Verwendet eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ein unter „nicht-kommerzieller“ Creative Commons Lizenz stehendes Foto zur Illustration eines Websitebeitrags, stellt dies keine kommerzielle Nutzung im Sinne der CC-Lizenzbedingungen dar (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014, Az. 6 U 60/14).
Abmahnung „Kite“ & „Unter Freunden“ | Waldorf Frommer
Tiberius Film lässt durch die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen wegen unerlaubtem Dateitausch der Filme Kite – Engel der Rache und Unter Freunden – Komm lass uns spielen in Filesharing-Netzwerken verschicken.
Neue Infopflichten beim Onlineverkauf von Lebensmitteln
Ab dem 13.12.2014 gelten umfangreiche Kennzeichnungspflichten für Shops, die Lebensmittel über das Internet an Verbraucher verkaufen. Im Ergebnis treffen Onlinehändler nahezu dieselben Verpflichtungen wie den Supermarkt vor Ort.
Abmahnung Teenage Mutant Ninja Turtles | Schutt Waetke
Die Kanzlei Schutt, Waetke verschickt im Auftrag von TOBIS Film urheberrechtliche Abmahnungen wegen unerlaubtem Filesharing des Kinofilms Teenage Mutant Ninja Turtles in Tauschbörsen.
Abmahnung Dan Brown – Inferno (Hörbuch) | Waldorf Frommer
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt im Auftrag der Bastei Lübbe AG Abmahnungen wegen unerlaubtem Filesharing des Hörbuchs „Dan Brown – Inferno”.
Umsatzsteuer für elektronische Dienstleistungen ab 2015
Ab dem 1. Januar 2015 müssen Unternehmen, die innerhalb der EU elektronische Dienstleistungen, Telekommunikationsdienstleistungen sowie Rundfunk und Fernsehdienstleistungen an Verbraucher erbringen, die Umsatzsteuer des jeweiligen Mitgliedstaates des Endverbrauchers angeben und auch dort abführen.