Streitwert Archive » Kanzlei Plutte

BGH: Kein Regelstreitwert in Wettbewerbssachen

In Wettbewerbsstreitigkeiten gibt es keinen Regelstreitwert in Höhe von 20.000 €, wie ihn das OLG Koblenz bislang annahm. Ein Regelstreitwert ist nicht mit § 3 ZPO, § 51 Abs. 2 GKG zu vereinen (BGH, Beschluss vom 22.01.2015, Az. I ZR 95/14).

AG Köln zu Laien-Fotos: Keine MFM-Tabelle, kein Aufschlag

Bei unerlaubter Verwendung von Laien-Fotos gilt die MFM-Honorartabelle nicht. Ein Unterlassungsstreitwert von 2.000,00 EUR ist angemessen (AG Köln, Urteil vom 01.12.2014, Az. 125 C 466/14 – nicht rechtskräftig).

Streitwert im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren

Im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren nach § 42 MarkenG über eine deutsche Marke beträgt der Streitwert im Regelfall 50.000,00 EUR (BPatG, Beschluss vom 29.07.2014, Az. 27 W (pat) 29/13).

Rechtskonforme E-Mail Werbung und Ansprüche bei SPAM

E-Mail Marketing ist eine kostengünstige Werbeform, die strengen rechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen unterliegt. Dieser Artikel erklärt einerseits, wie man rechtssicher per E-Mail wirbt und andererseits, wie man sich gegen unerlaubte E-Mail Werbung wehren kann.

Wichtige Änderungen bei Filesharing-Rechtsprechung

Hunderttausende Anschlussinhaber wurden in den letzten Jahren wegen illegalen Filesharings abgemahnt. Neuerdings machen Beschlüsse mehrerer Amtsgerichte zu Streitwert und Zuständigkeit denjenigen Mut, die bislang eine Zahlung an die Abmahner verweigert haben.

AG Hamburg: Abmahnstreitwert bei Filesharing beträgt 1000 €

Das AG Hamburg hält bei Filesharing Abmahnungen einen Streitwert von 1.000 € für angemessen und begrenzt damit ersatzfähigen Rechtsanwaltskosten der Abmahner erheblich (AG Hamburg, Beschluss vom 24.07.2013, Az. 31a C 109-13).

Bundesrat zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Die Bundesrat verlangt Änderungen am Entwurf des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, der ein Paket von Maßnahmen im Kampf gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb enthält.

Filesharing – Klage der TOBIS Film GmbH & Co. KG

Uns liegt eine vor dem Landgericht Köln anhängige Klage der TOBIS Film GmbH & Co. KG wegen illegalem Filesharings zur Bearbeitung vor. Vertreten wird die Klägerin durch die Abmahnkanzlei Schutt, Waetke.

AG Elmshorn zu Streitwert & Geschäftsgebühr bei Filesharing

Das AG Elmshorn hat in einer umfangreich begründeten Entscheidung den Streitwert eines Filesharing-Verfahrens auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Dem verteidigenden Rechtsanwalt sprach das Gericht für sein vorgerichtlich auf die Abmahnung versandtes Abwehrschreiben lediglich eine 0,8 Geschäftsgebühr zu.