Artikel mit dem Schlagwort ‘Streitwert’
BGH: Kein Regelstreitwert in Wettbewerbssachen
AG Köln zu Laien-Fotos: Keine MFM-Tabelle, kein Aufschlag
Streitwert im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren
AG Düsseldorf zu Streitwert bei fehlendem Urhebervermerk
Rechtskonforme E-Mail Werbung und Ansprüche bei SPAM
Wichtige Änderungen bei Filesharing-Rechtsprechung
AG Hamburg: Abmahnstreitwert bei Filesharing beträgt 1000 €
Bundesrat zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Die Bundesrat verlangt Änderungen am Entwurf des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, der ein Paket von Maßnahmen im Kampf gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb enthält.