Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass es in Wettbewerbsstreitigkeiten keinen Regelstreitwert in Höhe von 20.000 € gibt, wie ihn das OLG Koblenz bislang annahm. Ein Regelstreitwert sei nicht mit § 3 ZPO, § 51 Abs. 2 GKG zu vereinen (BGH, Beschluss vom 22.01.2015, Az. I ZR 95/14).
Hunderttausende Anschlussinhaber wurden in den letzten Jahren wegen illegalen Filesharings abgemahnt. Neuerdings machen Beschlüsse mehrerer Amtsgerichte zu Streitwert und Zuständigkeit denjenigen Mut, die bislang eine Zahlung an die Abmahner verweigert haben.
Das Amtsgericht Hamburg hält bei urheberrechtlichen Filesharing-Abmahnungen einen Streitwert von 1.000,00 EUR für angemessen und begrenzt die außergerichtlich und ggf. im Prozess ersatzfähigen Rechtsanwaltskosten der Abmahner damit erheblich (AG Hamburg, Beschluss vom 24.07.2013, Az. 31a C 109-13).
Die Bundesrat verlangt Änderungen am Entwurf des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, der ein Paket von Maßnahmen im Kampf gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb enthält.
Die Firma Möbel Höffner darf nicht mehr mit dem Testurteil „1. Platz, Bestes Möbelhaus“ des Deutschen Instituts für Service Qualität (disq) werben. Auch die Bezeichnung als „Deutsches Institut“ ist irreführend (OLG Brandenburg, Urteil vom 26.06.2012, Az. 6 U 34/11).
Mir liegt eine vor dem Landgericht Köln anhängige Klage der TOBIS Film GmbH & Co. KG wegen illegalem Filesharings zur Bearbeitung vor. Vertreten wird die Klägerin durch die bekannte Abmahnkanzlei Schutt, Waetke RECHTSANWÄLTE aus Karlsruhe.
