Streitwert Archive » Kanzlei Plutte

OLG Dresden: Höhe des Streitwerts bei rechtswidriger Äußerung

In einem aktuellen Beschluss des OLG Dresden wird anschaulich beschrieben, wie die Höhe des Streitwerts bei einem Unterlassungsanspruch wegen unwahrer Tatsachenbehauptung ermittelt wird, hier im Ergebnis 10.000 Euro (OLG Dresden, Beschluss vom 20.11.2018, Az. 4 W 982/18).

BGH: Kein Regelstreitwert in Wettbewerbssachen

In Wettbewerbsstreitigkeiten gibt es keinen Regelstreitwert in Höhe von 20.000 €, wie ihn das OLG Koblenz bislang annahm. Ein Regelstreitwert ist nicht mit § 3 ZPO, § 51 Abs. 2 GKG zu vereinen (BGH, Beschluss vom 22.01.2015, Az. I ZR 95/14).

AG Köln zu Laien-Fotos: Keine MFM-Tabelle, kein Aufschlag

Bei unerlaubter Verwendung von Laien-Fotos gilt die MFM-Honorartabelle nicht. Ein Unterlassungsstreitwert von 2.000,00 EUR ist angemessen (AG Köln, Urteil vom 01.12.2014, Az. 125 C 466/14 – nicht rechtskräftig).

Streitwert im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren

Im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren nach § 42 MarkenG über eine deutsche Marke beträgt der Streitwert im Regelfall 50.000 Euro (BPatG, Beschluss vom 29.07.2014, Az. 27 W (pat) 29/13).

AG Düsseldorf zu Streitwert bei fehlendem Urhebervermerk

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen fehlendem Urhebervermerk hat das Amtgericht Düsseldorf einen Streitwert 3.000,00 EUR als angemessen erachtet (AG Düsseldorf, Beschluss vom 25.08.2014, Az. 57 C 11026/14).

Rechtskonforme E-Mail Werbung und Ansprüche bei SPAM

E-Mail Marketing ist eine kostengünstige Werbeform, die strengen rechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen unterliegt. Dieser Artikel erklärt einerseits, wie man rechtssicher per E-Mail wirbt und andererseits, wie man sich gegen unerlaubte E-Mail Werbung wehren kann.

Wichtige Änderungen bei Filesharing-Rechtsprechung

Hunderttausende Anschlussinhaber wurden in den letzten Jahren wegen illegalen Filesharings abgemahnt. Neuerdings machen Beschlüsse mehrerer Amtsgerichte zu Streitwert und Zuständigkeit denjenigen Mut, die bislang eine Zahlung an die Abmahner verweigert haben.

AG Hamburg: Abmahnstreitwert bei Filesharing beträgt 1000 €

Das AG Hamburg hält bei Filesharing Abmahnungen einen Streitwert von 1.000 € für angemessen und begrenzt damit ersatzfähigen Rechtsanwaltskosten der Abmahner erheblich (AG Hamburg, Beschluss vom 24.07.2013, Az. 31a C 109-13).

Bundesrat zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Die Bundesrat verlangt Änderungen am Entwurf des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, der ein Paket von Maßnahmen im Kampf gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb enthält.