Schadensersatz
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Filesharing: Neue BGH-Urteile u.a. zur Schadensersatzhöhe
Der BGH hat heute drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind (BGH, Urteile vom 11.06.2015, Az. I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14).
Haftung eines GbR-Gesellschafters bei Wettbewerbsverstoß
GbR-Gesellschafter können bei Wettbewerbsverstößen der GbR selbst dann persönlich Auskunft und Schadensersatz schulden, wenn sie weder als Täter noch als Teilnehmer am Verstoß beteiligt waren (OLG Frankfurt, Teilurteil vom 11.09.2014, Az. 6 U 107/13).
Fotorecht: Keine Extravergütung für Nutzung in E-Paper
Ein Fotograf kann für die Abbildung seiner Fotos in der digitalen Ausgabe einer Zeitung (E-Paper) keine zusätzliche Vergütung neben dem Honorar für die Printausgabe verlangen, wenn er stillschweigend in diese Nutzung eingewilligt hat (OLG Zweibrücken, Urteil vom 03.04.2014, Az. 4 U 208/12).
OLG Hamburg: Schadensersatz bei Filesharing durch Kind
Ein Anschlussinhaber haftet als Erziehungsberechtigter für illegales Filesharing seines minderjährigen Kindes auf Schadensersatz, wenn er das Kind weder belehrt noch dessen Verhalten im Internet gezielt überwacht (OLG Hamburg, Urteil vom 07.11.2013, Az. 5 U 222/10).
Filesharing: Keine Anwaltskosten ohne Unterlassungsklage
Für einen via Filesharing verbreiteten Pornofilm beträgt der Schadenersatzanspruch 100,00 €. Anwaltskosten sind nicht zu erstatten, wenn der Unterlassungsanspruch nicht ebenfalls gerichtlich durchgesetzt wird (AG Hamburg, Urteil vom 20.12.2013, Az. 36a C 134/13).