Wettbewerbsrecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
OLG Hamburg: Wer mit fremden Äußerungen wirbt, haftet selbst
Wer Äußerungen von Tierärzten zu einem Tierarzneimittel für die eigene Werbung übernimmt, haftet für deren Inhalt.
BGH: UWG-Unterlassungsanspruch bei Rechtsnachfolge
Verschmilzt eine Firma während eines Prozesses auf eine andere Firma, geht die Wiederholungsgefahr nicht automatisch auf den Rechtsnachfolger über.
LG Darmstadt: Werbung mit erfundenen Bewertungslogos
Wer mit erfundenen Bewertungslogos wirbt, handelt wettbewerbswidrig. Das gilt umso mehr, wenn das Bewertungslogo einem bekannten Anbieter nachempfunden ist, hier eKomi (LG Darmstadt, Urteil vom 16.03.2026, Az. 18 O 50/24).
LG Bochum: Irreführende Werbung mit „nachhaltig & regional“
Unternehmen dürfen mit den mehrdeutigen Umweltbegriffen „nachhaltig & regional“ nur werben, wenn die Aussagen schon in der Werbung klar und konkret erklärt werden (LG Bochum, Urteil vom 16.12.2025, Az. 19 O 24/25).
LG Hanau: Irreführende Verlängerungen von Aktionsangebot
Ohne ausreichenden Grund dürfen Unternehmen befristete Aktionsangebote nicht mehrfach verlängern, auch nicht unter anderem Namen (LG Hanau, Urteil vom 05.11.2025, Az. 6 O 27/25).
LG Lüneburg: Gesundheitswerbung mit „Immunkraft“
Es ist wettbewerbswidrig, Fruchtsaft blickfangmäßig mit der gesundheitsbezogenen Angabe „Immunkraft“ zu bewerben. Daran ändert auch ein Sternchenhinweis mit Erläuterungen nichts (LG Lüneburg, Urteil vom 18.09.2025, Az. 7 O 8/25).
LG Hamburg: Vertragspartner bei Online-Buchung von Ferienhaus
Verbraucher müssen bei der Online-Buchung von Ferienhäusern vor der Bestellung über den tatsächlichen Vertragspartner informiert werden. Es reicht nicht, erst nach Vertragsschluss mitzuteilen, wer Anbieter des Ferienhauses ist (LG Hamburg, Urteil vom 18.09.2025, Az. 312 O 13/23).
OLG Hamburg: Klimaneutral-Werbung und CO2-Kompensation
Die Bewerbung von „klimaneutralen“ Produkten ist nicht irreführend, wenn die vollständige Kompensation von CO₂-Emissionen in der Werbung ausgewiesen und erläutert wird (OLG Hamburg, Urteil vom 26.02.2025, Az. 5 U 11/24).
LG Koblenz: Rückabwerben von abgeworbenen Mitarbeitern
Besteht gegen eine konkurrierende Firma im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern? (LG Koblenz, Beschluss vom 17.09.2024, Az. 11 O 12/24).