eCommerce
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
EuGH: Amazon muss keine Telefonnummer bereitstellen
Eine Online-Plattform wie Amazon ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss aber ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann.
OLG Frankfurt: Intransparente „gekaufte“ Bewertungen auf Amazon
Amazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.02.2019, Az. 6 W 9/19).
OLG Schleswig: Telefonnummer in Muster-Widerrufsbelehrung
Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, müssen in dieser Belehrung eine vorhandene Servicetelefonnummer angeben (OLG Schleswig, Urteil vom 10.01.2019, Az. 6 U 37/17).
OLG München: Unzulässige AGB bei Vermittlern (im Internet)
Das OLG München hat mehrere AGB-Klauseln eines Online-Reisevermittlers für unzulässig erklärt (OLG München, Urteil vom 12.04.2018, Az. 29 U 2138/17). Die Maßstäbe der Entscheidung können auch auf andere Vermittler (im Netz) übertragen werden.
Zahlungsanspruch bei erfolgreichem PayPal Käuferschutzantrag
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst (BGH, Urteile vom 22.11.2017, Az. VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16).
All-in-One Siegel von Ausgezeichnet.org kann abmahnbar sein
Die Werbung mit dem „All-in-One“ Siegel von ausgezeichnet.org zu gesammelten Online Bewertungen ist wettbewerbswidrig, wenn die Bewertungen auf verschiedenen Verkaufskanälen abgegeben wurden, z.B. bei eBay und für den Onlineshop (LG Köln, Urteil vom 01.08.2017, Az. 33 O 159/16).
AG München: Verkäuferbewertung nach eBay Transaktion
Die falsche Bewertung einer eBay Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten.
B2B Vertrag am Telefon: Einbeziehung von AGB im Internet
Nach Meinung des Amtsgerichts Aachen reicht es bei telefonischen Vertragsschlüssen im B2B Bereich zur Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus, wenn im Telefonat darauf hingewiesen wird, wo die AGB im Internet zu finden sind (AG Aachen, Urteil vom 26.07.2016, Az. 113 C 8/16).
Abmahngefahr bei Onlinewerbung mit Bisher-Preisen
Werbung mit früher verlangten Preisen ist in Onlineshops sehr beliebt, um die Attraktivität des aktuellen Preises besonders hervorzuheben. Mit „Bisher“ Preisen darf allerdings nur für kurze Zeit geworben werden, andernfalls drohen Abmahnungen.