Archive: Januar 2025
LG Kiel: Firmen haften für Fehler von eingesetzter KI
Ein Wirtschaftsinformationsdienst haftet bei fehlerhaften Auskünften über die Vermögenslosigkeit eines Unternehmens wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts als Störer selbst dann, wenn die Auskunft automatisiert durch eine von ihm eingesetzte KI generiert wurde (LG Kiel, Urteil vom 29.02.2024, Az. 6 O 151/23).
BVerwG: Telefonwerbung ohne (mutmaßliche) Einwilligung
Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um damit Telefonwerbung zu betreiben, kann sich nicht auf berechtigte Interessen iSv Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO berufen, sofern nicht eine zumindest mutmaßliche Einwilligung der betroffenen Zahnärzte im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG vorliegt (BVerwG, Urteil vom 29.01.2025, Az. 6 C 3.23).
LG Köln: Vorgehen gegen unberechtigten Copyright-Strike
Werden Videos oder Musiktitel auf Streaming-Plattformen wegen einer unberechtigten Urheberrechtsbeschwerde gesperrt, kann der Urheber vom Einreicher der Beschwerde Unterlassung verlangen (LG Köln, Urteil vom 09.01.2025, Az. 14 O 387/24).
Gesundheitsbezogene Werbung
Gesundheitsbezogene Werbung hat starken Einfluss auf die Kaufentscheidung. Die Regulierung solcher Werbung ist daher wichtig, um sicherzustellen, dass beworbene Produkte tatsächlich die Wirkung aufzeigen, die angepriesen wird.