Archive: Juli 2022
LG Dortmund: Hinweis auf Montagepflicht durch Fachbetrieb
Das LG Dortmund hat es dem Betreiber eines Baumarktes untersagt, mit Kältemittel vorbefüllte „Split-Klimaanlagen“ anzubieten, ohne dabei darauf hinzuweisen, dass solche Anlagen ausschließlich durch einen Fachbetrieb eingebaut werden dürfen (LG Dortmund, Urteil vom 23.05.2022, Az. 13 O 15/21, nicht rechtskräftig).
Marke weltweit schützen: Große FAQ mit Tipps und Kosten
Wer eine Marke über die Grenzen Deutschlands hinaus rechtlich schützen möchte, ist hier richtig. Wir erklären die besten Strategien für den internationalen Schutz von Marken – stets mit Blick auf die Kosten.
BGH: Wettbewerbsrechtliche Grenzen eines Stadtportals im Internet
Das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, verletzt das Gebot der „Staatsferne der Presse“ nicht, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht geeignet ist, die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden (BGH, Urteil vom 14.07.2022, Az. I ZR 97/21).
OLG Frankfurt: Anhörung vor Löschung von Post ist nachholbar
Wurde es unterlassen, den Betroffenen vor Löschung eines Posts bei Facebook anzuhören, kann die Anhörung im Prozess um die Wiederfreischaltung nachgeholt werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 30.06.2022, Az. 16 U 229/20).