Archive: Oktober 2021
OLG Dresden: Löschung von Post durch Facebook Algorithmus
Wird ein Post automatisch von Facebook gelöscht, auf Beschwerde des Verfassers aber unmittelbar wieder freigeschaltet, besteht gegen Facebook grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch (OLG Dresden, Beschluss vom 04.10.2021, Az. 4 W 625/21).
LG Köln: YouTube durfte #allesaufdentisch Videos nicht löschen
Die #allesaufdentisch Aktion hat einstweilige Verfügungen gegen YouTube wegen Löschung von zwei Videos erwirkt. Um Coronakritik geht es jedoch entgegen des erstens Anscheins nur am Rande.
Schadensersatz wegen Weiterleitung von ungeschwärztem Urteil?
Entscheidungen von Gerichten dürfen nicht weitergeleitet werden, wenn die Personen, um die es geht, namentlich genannt werden. Das Landgericht Köln hat entschieden, dass dem Kläger in diesem Fall allerdings kein Schmerzensgeld zusteht (LG Köln, Urteil vom 03.08.2021, Az. 5 O 84/21).