Archive: Oktober 2020
Tabakwerbung: Bundesrat stimmt weitreichendem Verbot zu
Der Bundesrat hat am 18. September 2020 weiteren Einschränkungen für Tabakwerbung zugestimmt, die der Bundestag am 2. Juli 2020 beschlossen hatte. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
Markenrecht: Die Handlung im geschäftlichen Verkehr
Ansprüche wegen Markenverletzung setzen nach § 14 MarkenG eine Verletzungshandlung im geschäftlichen Verkehr voraus. Wir erklären, wie die Rechtsprechung mit dem Merkmal umgeht.
Anwalt für Fotorecht: Große FAQ und kostenlose Erstberatung
In dieser Übersicht erfahren Fotografen alles Wichtige, was sie zum Schutz ihrer Fotos nach dem Urheberrecht wissen müssen. Nutzen Sie bei Fragen oder Fotodiebstahl unsere kostenlose Ersteinschätzung.
Markenmäßige Benutzung: Alles Wichtige im Überblick
Obwohl nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt, setzt eine Markenverletzung voraus, dass der Verletzer die fremde Marke „markenmäßig“ benutzt hat. Wir erklären in dieser Übersicht anhand zahlreicher Urteile, was das bedeutet.