Archive: Oktober 2017
BGH: Unwirksame Klausel zu Vertragsverlängerung in Werbevertrag
Der BGH hat über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags entschieden (BGH, Urteil vom 25.10.2017 – XII ZR 1/17).
Online-Bewertungsportal „fahrerbewertung.de“ datenschutzwidrig
Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat das OVG Münster entschieden und damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt.
LG Hagen: Schleichwerbung von Mode Bloggerin auf Instagram
Die Mode-Bloggerin Scarlett Gartmann wurde wegen verbotener Schleichwerbung bei Instagram zur Unterlassung verurteilt, weil sie Fotos mit Links zu Unternehmensseiten gepostet hatte, ohne die Beiträge als Werbung zu kennzeichnen.
LG Bad Kreuznach: Anforderungen an einen Internet-Werbevertrag
Ein Internet-Werbevertrag ist ein Werkvertrag. Fehlen Regelungen zur Werbewirksamkeit von beauftragten Anzeigen, genügt der Vertrag nicht dem Bestimmtheitserfordernis und ist unwirksam (LG Bad Kreuznach, Urteil vom 01.03.2017, Az. 1 S 84/16).