Oktober 2017

BGH: Unwirksame Klausel zu Vertragsverlängerung in Werbevertrag

Der BGH hat über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags entschieden (BGH, Urteil vom 25.10.2017 – XII ZR 1/17).

Online-Bewertungsportal „fahrerbewertung.de“ datenschutzwidrig

Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat das OVG Münster entschieden und damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt.

LG Bad Kreuznach: Anforderungen an einen Internet-Werbevertrag

Ein Internet-Werbevertrag ist ein Werkvertrag. Fehlen Regelungen zur Werbewirksamkeit von beauftragten Anzeigen, genügt der Vertrag nicht dem Bestimmtheitserfordernis und ist unwirksam (LG Bad Kreuznach, Urteil vom 01.03.2017, Az. 1 S 84/16).

Kanzlei Plutte

Archiv des Monats: Oktober 2017

BGH: Unwirksame Klausel zu Vertragsverlängerung in Werbevertrag

Online-Bewertungsportal „fahrerbewertung.de“ datenschutzwidrig

LG Bad Kreuznach: Anforderungen an einen Internet-Werbevertrag