Archive: Januar 2017
Google: Sperrung von Links auf Persönlichkeitsrechtsverletzung
Google haftet bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen in verlinkten Webseiten auf Unterlassung, wenn so detailliert auf die Verstöße hingewiesen wird, dass deren Rechtswidrigkeit offensichtlich erkennbar ist und trotzdem keine Löschung aus dem Index erfolgt.
Burda darf „ARD Buffet“ Marke nicht für eigene Zeitschrift nutzen
Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt handelt wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen (BGH, Urteil vom 26.01.2016, I ZR 207/14 – ARD Buffet).
OLG Hamm: 3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbemail
Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mailwerbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein.
Gastbeitrag: Warum Sie Ihre Website auf https umstellen sollten
In diesem Gastbeitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Schwenke, warum nicht nur gesetzliche Pflichten für verschlüsselte Websites sprechen.