Archive: Juli 2015
Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet
Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben (BGH, Urteil vom 30.07.2015, Az. I ZR 29/12 – Buchungssystem II).
Filesharing: Tausch mehrerer Dateien ist gewerbliches Handeln
Werden drei Computerspiele innerhalb von drei Monaten über ein Filesharing-Netzwerk getauscht, handelt es sich um eine gewerbliche Tätigkeit. Die Kostendeckelung des § 97a Abs. 3 UrhG sowie das Verbot des fliegenden Gerichtsstands greifen dann nicht (LG Köln, Beschluss vom 16.05.2015, Az. 14 O 123/14).
Gutscheinaktion: Amazon verstieß gegen die Buchpreisbindung
Beim Erwerb preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist (BGH, Urteil vom 23.07.2015, Az. I ZR 83/14 – Gutscheinaktion beim Buchankauf).
Abmahnung Der große Trip – Wild (Film) | Waldorf Frommer
Twentieth Century Fox verschickt über Waldorf Frommer Rechtsanwälte Abmahnungen wegen unerlaubtem Dateitausch des amerikanischen Abenteuer-Dramas Der große Trip – Wild in Filesharing-Netzwerken.
Abmahnung Das Schicksal ist ein mieser Verräter | Waldorf
Twentieth Century Fox verschickt über Waldorf Frommer Rechtsanwälte Abmahnungen wegen unerlaubtem Dateitausch des amerikanischen Dramas „Das Schicksal ist ein mieser Verräter“ in Filesharing-Netzwerken.
Onlineshop: Platzierung der Widerrufsbelehrung im Checkout
Onlinehändler sind auf der Checkout-Seite des Shops nicht verpflichtet, den Hinweis zur Widerrufsbelehrung räumlich vor den „Kaufen“-Button zu platzieren. Ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang reicht aus (OLG Köln, Urteil vom 08.05.2015, Az. 6 U 137/14).
„Sofortueberweisung.de“ darf nicht alleinige Zahlungsart sein
Onlinehändler müssen Kunden im Shop mindestens eine gängige, zumutbare und unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit anbieten. Sofortüberweisung.de sowie eine mit Zusatzkosten verbundene Zahlung per Kreditkarte reichen nicht aus (LG Frankfurt, Urteil vom 26.06.2015, Az. 2-06 O 458/14).
BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“
Der Betreiber einer Internetseite begeht keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet (BGH, Urteil vom 09.07.2015, Az. I ZR 46/12 – Die Realität II).
Nivea-Blau: Absolutes Schutzhindernis bei einer Farbmarke
Der BGH hat über die Löschung der Farbmarke „Blau (Pantone 280 C)“ von Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts entschieden (BGH, Beschluss vom 09.07.2015, Az. I ZB 65/13 – Nivea-Blau).