Archive: April 2013
OLG Frankfurt: Rechtsmissbrauch durch Spekulationsmarke
Wer Marken ohne seriöses Geschäftsmodell und ernsthafte Benutzungsabsicht auf Vorrat anmeldet, um Dritte abzumahnen, kann rechtsmissbräuchlich handeln (OLG Frankfurt, Urteil vom 07.02.2013, Az. 6 U 126/12).
Markenschutz für Domains über Trademark Clearinghouse
In den nächsten zwei Jahren werden weltweit Hunderte neuer Domainendungen eingeführt. Was bei Domaingrabbern für Goldgräberstimmung sorgt, birgt für Markeninhaber die Gefahr, dass sich Dritte die neue Domain sichern, bevor der Markeninhaber zugreifen kann.
Abmahnung FAREDS Malibu Media Yoga Master and Student
Die Porno-Abmahnungen der Kanzlei FAREDS Rechtsanwälte im Auftrag der US-Filmproduzentin Malibu Media LLC gingen an Ostern unvermindert weiter, hier wegen des unerlaubten Anbietens des Pornofilms „Yoga Master and Student“.