fliegender Gerichtsstand
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Zuständiges Gericht bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
Die Klage eines Mitglieds der monegassischen Fürstenfamilie wegen behaupteter Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Bildberichterstattung in der bundesweit vertriebenen Zeitschrift „Die Aktuelle“ ist vor dem AG Lübeck zu verhandeln (OLG Schleswig, Beschluss vom 21.01.2014, Az. 2 AR 4/14).
Bundestag beschließt Anti-Abzockegesetz
Am 27.06.2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen aus den Bereichen Urheberrecht, Inkasso und Wettbewerbsrecht sind in diesem Beitrag kurz dargestellt.
Bundesrat zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Die Bundesrat verlangt Änderungen am Entwurf des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, der ein Paket von Maßnahmen im Kampf gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb enthält.
Filesharing – Klage der TOBIS Film GmbH & Co. KG
Uns liegt eine vor dem Landgericht Köln anhängige Klage der TOBIS Film GmbH & Co. KG wegen illegalem Filesharings zur Bearbeitung vor. Vertreten wird die Klägerin durch die Abmahnkanzlei Schutt, Waetke.