Datenschutzrecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
OLG Köln: Google Transparenzhinweise zu gelöschten Bewertungen
Unternehmen können von Google keine Löschung der Transparenzhinweise über die Zahl gelöschter Bewertungen verlangen.
EuGH: 1. DSGVO-Auskunftsantrag kann rechtsmissbräuchlich sein
Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu fordern (EuGH, Urteil in der Rechtssache C-526/24 – Brillen Rottler).
OLG Frankfurt: Haftung von Tech-Anbietern für Cookies
Wer Cookies ohne nachweisbare Einwilligung setzt oder ausliest, kann auf Unterlassung und Schadensersatz haften – nicht nur als Websitebetreiber, sondern auch als technisch mitwirkender Dritter, der bloß Quellcode bereitstellt (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.12.2025, Az. 6 U 81/23).
Bis zu 5.000 Euro Schadensersatz wegen Meta Business Tools
Immer mehr Gerichte urteilen, dass Meta Tracking mittels Meta Business Tools ohne wirksame Einwilligung der Nutzer unterlassen und pro Fall bis zu 5.000 Euro Schadensersatz zahlen muss.
EuGH: Personenbezug von pseudonymisierten Daten
Auch pseudonymisierte Daten können unter bestimmten Umständen personenbezogene Daten enthalten. Der Gerichtshof präzisiert die Bedeutung des Begriffs der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Übermittlung pseudonymisierter Daten an Dritte.
LG Leipzig: 5.000 € Schadensersatz wegen Meta Business Tools
Meta Platforms Ireland muss einem Nutzer von Facebook wegen Datenschutzverstößen im Zusammenhang mit den Meta Business Tools 5.000 Euro DSGVO-Schadensersatz zahlen (LG Leipzig, Urteil vom 04.07.2025, Az. 05 O 2351/23).
BGH: Verfolgbarkeit von DSGVO-Verstößen über das UWG
Der BGH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen.
AG Mainz: Rechtsmissbrauch durch DSGVO-Geschäftsmodell
Es ist rechtsmissbräuchlich, Firmen kommerziell auf DSGVO-Verstöße hinzuweisen, um bei Ablehnung persönliche DSGVO-Forderungen geltend zu machen (AG Mainz, Urteil vom 27.03.2025, Az. 88 C 200/24).
BGH: Meist kein DSGVO-Schadensersatz bei Spam E-Mails
Wer Spam Mails erhält, hat standardmäßig keinen Anspruch auf DSGVO-Schadensersatz. Etwas anderes gilt, wenn Dritte durch den Versand die personenbezogenen Daten des Werbeempfängers erhalten (BGH, Urteil vom 28.01.2025, Az. VI ZR 109/23).