Archive: September 2025
OLG Düsseldorf: Sportschuhe mit Streifen verletzen PUMA-Marke
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat einer Herstellerin von Sportschuhen (Antragsgegnerin und Berufungsbeklagte) untersagt, im geschäftlichen Verkehr bestimmte Streifengestaltungen auf zwei Schuhmodellen zu verwenden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.09.2025, Az. I-20 U 35/25).
BGH: Link auf AGB im Internet bei Papierverträgen
Bei Papierverträgen können Unternehmen Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht über einen allgemeinen Link auf AGB im Internet wie www.domain.de/agb wirksam in den Vertrag einbeziehen. Wir erklären, wie Sie Ihre Vertragsunterlagen anpassen sollten (BGH, Urteil vom 10.07.2025, Az. III ZR 59/24).
BVerwG: Bio-Kennzeichnung bei Zufügung von Vitaminen & Co.
Lebensmittel dürfen nach der EU-Öko-Verordnung nicht mehr als „Bio“ gekennzeichnet werden, wenn ihnen Vitamine und Mineralstoffe hinzugefügt wurden (BVerwG, Urteil vom 04.09.2025, Az. 3 C 13.24).
EuGH: Personenbezug von pseudonymisierten Daten
Auch pseudonymisierte Daten können unter bestimmten Umständen personenbezogene Daten enthalten. Der Gerichtshof präzisiert die Bedeutung des Begriffs der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Übermittlung pseudonymisierter Daten an Dritte.