Archive: Juni 2025
EuGH: NERO CHAMPAGNE für Weine nicht eintragungsfähig
NERO CHAMPAGNE kann nicht als Unionswortmarke für Weine eingetragen werden, da er die geschützte Ursprungsbezeichnung „Champagne“ unlauter ausnutzen würde (EuGH, Urteil in der Rechtssache T-239/23 – NERO CHAMPAGNE).
Große FAQ zum Data Act: Das sollten Unternehmen wissen
In diesem Beitrag erklären wir die wichtigsten Vorschriften des Data Acts.
OLG Hamburg: Klimaneutral-Werbung und CO2-Kompensation
Die Bewerbung von „klimaneutralen“ Produkten ist nicht irreführend, wenn die vollständige Kompensation von CO₂-Emissionen in der Werbung ausgewiesen und erläutert wird (OLG Hamburg, Urteil vom 26.02.2025, Az. 5 U 11/24).
LG Frankfurt: Handyvideos sind urheberrechtlich geschützt
Smartphoneaufnahmen von Tagesgeschehnissen, z.B. von Naturereignissen, sind urheberrechtlich geschützt. Die ausschließlichen Nutzungsrechte daran können an ein Medienunternehmen übertragen werden (LG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2025, Az. 2-06 O 299/24).
OLG Köln: Schadensersatz für Innenraum-Fotos aus Kölner Dom
Das OLG Köln hat eine Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz für die Übertragung von Verwertungsrechten an Fotos aus dem Kölner Dom verurteilt (OLG Köln, Urteil vom 23.05.2025, 6 U 61/24).