Archive: Januar 2024
Social Media Plattform muss kerngleiche Verstöße löschen
Nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte muss ein Plattformbetreiber auch sinn- bzw. kerngleiche Posts löschen (OLG Frankfurt, Urteil vom 25.01.2024, Az. 16 U 65/22).
EuG: Designschutz von LEGO-Spielbaustein bestätigt
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Gültigkeit des Schutzes des LEGO-Spielbausteins (EuG, Urteil vom 24.01.2023, Rechtssache T-537/22 – Delta Sport Handelskontor / EUIPO – Lego Baustein eines Spielbaukastens).
Ordnungsmittel nach Verstoß gegen Urteil oder Eilverfügung
Wer gegen ein Unterlassungsurteil oder eine einstweilige Verfügung verstößt, riskiert die Festsetzung von Ordnungsgeldern. In diesem Beitrag erklären wir die Zusammenhänge.