Nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte muss ein Plattformbetreiber auch sinn- bzw. kerngleiche Posts löschen (OLG Frankfurt, Urteil vom 25.01.2024, Az. 16 U 65/22).
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Gültigkeit des Schutzes des LEGO-Spielbausteins (EuG, Urteil vom 24.01.2023, Rechtssache T-537/22 – Delta Sport Handelskontor / EUIPO – Lego Baustein eines Spielbaukastens).
Wer gegen ein Unterlassungsurteil oder eine einstweilige Verfügung verstößt, riskiert die Festsetzung von Ordnungsgeldern. In diesem Beitrag erklären wir die Zusammenhänge.
