Archive: Mai 2023
BGH: Auslistung bzw. Löschung von Google Suchergebnissen
Nach einer Grundsatzentscheidung des EuGH zur Auslistung von Google Suchergebnissen sowie Thumbnails über Art. 17 Abs. 1 DSGVO hat der BGH nun über die zugrundeliegende Klage entschieden (BGH, Urteil vom 23.05.2023, Az. VI ZR 476/18).
Wann kann man einen SEO Vertrag fristlos kündigen?
SEO Verträge sind für Kunden schwer zu kündigen. Zeitweilige Abstürze der Sichtbarkeit rechtfertigen meist noch keine fristlose Kündigung (vgl. AG Neuss, Urteil vom 10.06.2020, Az. 101 C 176/19; LG Düsseldorf, Beschluss vom 16.09.2020, Az. 20 S 121/20).
EuGH: Bloßer DSGVO-Verstoß führt nicht zu Schadensersatz
Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch. Der Schadenersatzanspruch hängt jedoch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht (EuGH, Urteil vom 04.05.2023, Az. C-300/21 – Österreichische Post).
KI Recht: Große Rechts-FAQ zu künstlicher Intelligenz
ChatGPT, Midjourney, Dall-E-2 & Co. Aktuell erleben wir live, wie künstliche Intelligenz (KI) Einzug in unser Leben hält. Parallel entsteht eine Vielzahl neuer juristischer Fragen, auf die wir in diesen Rechts-FAQ eingehen.