Februar 2023

LG Karlsruhe: Keine UWG-Vertragsstrafe wegen Wayback Machine

Wer wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf seiner Internetseite abgemahnt wird und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, schuldet keine Vertragsstrafe, wenn Altversionen der Internetseite noch in der Wayback Machine online bleiben (LG Karlsruhe, Urteil vom 16.02.2023, Az. 13 O 2/23 KfH).

BGH fragt EuGH zur Zulässigkeit von Cheat Software

Der BGH hat über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Cheat Software zu entscheiden, die das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms ermöglicht (BGH, Beschluss vom 23.02.2023, Az. I ZR 157/21 – Action Replay).

LG München: Focus Siegel “Top Mediziner” irreführend

lg münchen, urteil vom 13.02.2023, 4 HKO 14545/21

Die 4. Kammer für Handelssachen hat der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. „Ärzte-Siegel“ gegen einen Verlag stattgegeben (Az 4 HKO 14545/21).

LG München: Mittelbare Verwechslungsgefahr bei Automarken

verwechslungsgefahr gedankliches inverbindungbringen

Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute in einem Markenstreit zwischen zwei Automobilherstellern zugunsten der Klageseite entschieden und der Beklagten die angegriffene Werbung untersagt (1 HK O 13543/21).

Kanzlei Plutte

Archiv des Monats: Februar 2023

LG Karlsruhe: Keine UWG-Vertragsstrafe wegen Wayback Machine

BGH fragt EuGH zur Zulässigkeit von Cheat Software

LG München: Focus Siegel “Top Mediziner” irreführend

LG München: Mittelbare Verwechslungsgefahr bei Automarken