Archive: Februar 2023
LG Karlsruhe: Keine UWG-Vertragsstrafe wegen Wayback Machine
Wer wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf seiner Internetseite abgemahnt wird und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, schuldet keine Vertragsstrafe, wenn Altversionen der Internetseite noch in der Wayback Machine online bleiben (LG Karlsruhe, Urteil vom 16.02.2023, Az. 13 O 2/23 KfH).
BGH fragt EuGH zur Zulässigkeit von Cheat Software
Der BGH hat über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Cheat Software zu entscheiden, die das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms ermöglicht (BGH, Beschluss vom 23.02.2023, Az. I ZR 157/21 – Action Replay).
LG München: Focus Siegel „Top Mediziner“ irreführend
Die 4. Kammer für Handelssachen hat der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. „Ärzte-Siegel“ gegen einen Verlag stattgegeben (Az 4 HKO 14545/21).
LG München: Mittelbare Verwechslungsgefahr bei Automarken
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute in einem Markenstreit zwischen zwei Automobilherstellern zugunsten der Klageseite entschieden und der Beklagten die angegriffene Werbung untersagt (1 HK O 13543/21).