Archive: Februar 2021
OLG Düsseldorf: Kein fliegender Gerichtsstand in Düsseldorf
Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des „fliegenden Gerichtsstands“ vorgegangen werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2021, Az. I-20 W 11/21).
EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf Entwurf zur ePrivacyVO
Die Mitgliedstaaten haben sich heute auf ein Verhandlungsmandat für überarbeitete Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste (e‑Datenschutz/ePrivacy) geeinigt.
LG Düsseldorf: Fliegender Gerichtsstand bei Online-Rechtsverstößen
Nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf gelten die Grundsätze zum fliegenden Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Onlinebereich auch nach Änderung des UWG weiter (LG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2021, Az. 38 O 3/21).