Archive: November 2020
Verlagsrecht: Große Übersicht mit Tipps zum Verlagsvertrag
In dieser großen Übersicht zum Verlagsrecht beantworten wir die wichtigsten Rechtsfragen für Verlage und Autoren. Insbesondere geben wir zahlreiche Rechtstipps zur Gestaltung der zahlreichen Klauseln eines Verlagsvertrags.
Online-Stadtportal verletzt Gebot der Staatsferne der Presse
Das Landgericht München I hat der Klage einiger Münchner Zeitungsverlage gegen das Stadtportal der Landeshauptstadt München, www.muenchen.de, stattgegeben (LG München, Urteil vom 17.11.2020, Az. 33 O 16274/19).
OLG Frankfurt: Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen / Jahr
Der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, spricht für ein missbräuchliches Vorgehen (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2020, Az. 6 U 210/19).
BGH: Hinweis auf Streitbeilegungsverfahren in Impressum + AGB
Wenn ein Unternehmer eine Webseite unterhält und AGB verwendet, müssen die Informationen zum Streitbeilegungsverfahren nach § 36 Abs. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch in die AGB aufgenommen werden (BGH, Urteil vom 22.09.2020, Az. XI ZR 162/19).