Archive: November 2019
BVerfG: Recht auf Vergessen bei alten Presseberichten im Netz
Verlagen kann unter bestimmten Bedingungen aufgegeben werden, alte Presseberichte zum Schutz vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht mehr durch Suchmaschinen auffindbar bzw. indexierbar zu machen (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, Az. 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen I).
Rechtsmissbrauch im Wettbewerbsrecht (Liste: 100 Indizien)
Viele wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sehen sich reflexartig mit Missbrauchsvorwürfen konfrontiert, meist zu Unrecht. Wir erklären, unter welchen Voraussetzungen Rechtsmissbrauch im UWG angenommen wird – einschließlich ständig aktualisierter Indizienliste.
Jameda: Ausgestaltung des Bewertungsportals in Teilen unzulässig
Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform sind unzulässig (Urteile des Oberlandesgerichts Köln vom 14.11.2019, Az.15 U 89/19 – und Az. 15 U 126/19).
Open Source Software Recht: Große FAQ mit vielen Praxistipps
Die Nutzung, Weiterentwicklung und der Vertrieb von Software unter Open Source Lizenz (OSS) liegen im Trend. Einher gehen oft rechtliche Unsicherheiten. Auf die häufigsten Rechtsfragen rund um Open Source Software gehen wir in diesen FAQ ein.