Archive: September 2019
EuGH: Google muss Links nicht weltweit in allen Versionen löschen
Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen. Er ist jedoch verpflichtet, sie in allen mitgliedstaatlichen Versionen vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von einem Mitgliedstaat aus auf die entsprechenden Links in Nicht-EU-Versionen der Suchmaschine zuzugreifen.
DSGVO-Bußgelder gegen Delivery Hero und Onlinebank N26
Im August 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bußgelder in Höhe von insgesamt 195.407 Euro inkl. Gebühren gegen die Delivery Hero Germany GmbH erlassen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Social Media: Polizei darf keine Versammlungsfotos posten
Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen (OVG Münster, 15 A 4753/18).
EuGH: Urheberrechtsschutz von Mustern und Modellen
Modellen genießen nicht allein deshalb urheberrechtlichen Schutz, weil sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben. Um urheberrechtlich geschützt zu werden, muss es sich bei diesen Modellen um originale Werke handeln.
Behörden können Betrieb von Facebook Fanpages untersagen
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.